Zustimmungsverfahren bei Newsletterbestellung: Double-Opt-In

Der Fall

Der Versender von Newslettern verschickte nach einer Anmeldung durch einen Interessenten an diesen eine E-Mail, in der er ihm mitteilte, dass die Bestellung des Newsletters erfolgreich war und er künftig die Newsletter erhalten würde. Für den Fall, dass diese E-Mail über die Bestellung des Newsletters irrtümlich beim E-Mail - Empfänger angekommen sei, könne dieser durch Anklicken eines in der E-Mail integrierten Links den künftigen Erhalt des Newsletters abbestellen. Ein Rechtsanwalt empfand dies als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und mahnte den Newsletter - Versender ab.

Die Entscheidung

Eine Bestellungbestätigung eines Newsletters nach dem confirmed-Opt-In Verfahren reicht nicht aus, um Newsletter-Spaming zu vermeiden. Der Empfänger einer solchen E-Mail wird gezwungen, zur Vermeidung künftiger Emails und Newsletter aktiv zu werden, was einen Eingriff in den Gewerbebetrieb bedeutet.

Erforderlich ist nach Auffassung des AG Düsseldorf das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren bei dem der Empfänger aktiv bestätigen muss, dass er künftig die Newsletter wünscht.

Konsequenzen

Die vielfältige Rechtsprechung zu Newslettern ist teilweise widersprüchlich. Es ist jedoch zu beobachten, dass die Gerichte zunehmend immer strengere Anforderungen an den Versand von Werbe-Newslettern oder Werbe-Emails stellen. Das Urteil des AG Düsseldorf liegt auf dieser Linie. Zur Vermeidung von Abmahnungen und damit verbundenen Schäden, sollte daher der Versender von Werbe-Newslettern nach einer Bestellung durch einen Interessenten das Double-Opt-In Verfahren anwenden, wonach der Besteller die Newsletter nur dann erhält, wenn er nach Eintrag in die Newsletter-Liste auf eine E-Mail des Versenders hin erneut bestätigt, dass er die Newsletter auch wirklich erhalten möchte.

Siehe hierzu auch Urteil des LG Heidelberg vom 23.09.2009 zum Confirmed Opt-In-Verfahren bei Werbemails.