Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Account bei erkranktem Mitarbeiter

Der Fall

Ein Automobilkonzern hatte seinen Mitarbeitern gestattet, das am Arbeitsplatz eingerichtete E-Mail-System auch für private E-Mails zu nutzen. Mit dem Gesamtbetriebsrat war eine Vereinbarung getroffen worden, welche den Umgang hiermit regelte. Danach waren die Mitarbeiter insbesondere verpflichtet, bei Abwesenheiten eine Vertretungsregelung einzurichten,  welche es dem Vertreter ermöglichen sollte, auf dienstlich eingehende E-Mails antworten zu können.

Eine im Vertrieb arbeitende Mitarbeiterin ging in Urlaub und richtete einen Abwesenheitsassistenten ein, ohne jedoch die Vertretungsregelung einzuschalten. Dies führte dazu, dass eingehende E-Mails nicht durch den zuständigen Kollegen der Mitarbeiterin gelesen werden konnten. Im Anschluss an den Urlaub wurde die Mitarbeiterin für einen längeren Zeitraum krankgeschrieben. Mehrfache Versuche sowohl des Kollegen als auch des Arbeitgebers, mit ihr Kontakt aufzunehmen und Zugang auf die inzwischen eingegangenen dienstlichen E-Mails zu erhalten, ignorierte die Mitarbeiterin.

Schließlich schaltete der Arbeitgeber sowohl den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens, den Vertreter des Gesamtbetriebsrats als auch den Kollegen ein und ließ das Postfach durch die IT – Abteilung des Unternehmens öffnen.  Dabei wurden solche E-Mails, welche als "privat" gekennzeichnet waren, nicht geöffnet. Lediglich dienstliche Korrespondenz wurde geöffnet und ausgedruckt. Hiergegen gingen die Mitarbeiterin vor.

Das Gericht hatte zu klären, ob der Arbeitnehmer durch die Gestattung der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems zum Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes wird, ob das Fernmeldegeheimnis auf die eingegangenen E-Mails anwendbar ist und ob unter dem Aspekt des Persönlichkeitsrechtes der Mitarbeiter sowie des Datenschutzes ein Zugriff auf diese E-Mails zulässig ist.

Die Entscheidung

  1. Der Arbeitgeber, der lediglich seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts gestattet, ist nach herrschender Auffassung kein Dienstanbieter iSd. Telekommunikationsgesetzes. „Dienstanbieter“ ist jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsleistungen erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Dies trifft auf den Arbeitgeber, der dem Mitarbeiter die Nutzung des E-Mail-Accounts zu privaten Zwecken gestattet, nicht zu.
  2. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG wird nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber auf solche E-Mails Zugriff nimmt, welche sich im Posteingang oder Postausgang eines Mitarbeiteraccounts befinden. Der Grundrechtsschutz nach Art. 10 Abs 1 GG erstreckt sich nicht auf die außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstände der Kommunikation. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist.
  3. Das Öffnen des Mitarbeiteraccounts und das Lesen eindeutig als dienstlich zu qualifizierender E-Mails stellt auch keine Straftat im Sinne von § 202a StGB dar, so dass dem Mitarbeiter kein Unterlassungsanspruch zusteht. Solche E-Mails sind nicht dem Mitarbeiter sondern allein dem Arbeitgeber zuzuordnen.
  4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis nicht nur vor einer technischen Überwachung am Arbeitsplatz sondern auch vor anderen Eingriffen. Es ist insoweit insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Der Eingriff des Arbeitgebers ist in diesem Fall jedoch nicht rechtswidrig. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis wird nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient. Vorliegend überwiegt das durch Art. 14 GG geschützte Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung des ungestörten Arbeitsablauf dem Interesse der Klägerin, dass ein Zugriff auf ihren Account gänzlich unterbleibt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg ist ein wichtiger Baustein zur Rechtssicherheit im Umgang mit der privaten Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz und den Konsequenzen hieraus für den Arbeitgeber. Die bisherige Empfehlung nahezu aller im Bereich Datenschutz tätiger Juristen war, die private Nutzung so weit als möglich zu unterbinden, um nicht in die Problematik des Telekommunikationsrechtes und der damit verbundenen besonderen Datenschutzbestimmungen zu kommen. Bislang fehlten gerichtliche Entscheidungen, welche für die Arbeitgeber Rechtssicherheit schaffen, wie bei einem notwendigen Zugriff auf den Rechner des Mitarbeiters und dessen E-Mail-Account gehandelt werden kann. Dies galt auch bei etwaigen Betriebsvereinbarungen, da durch eine Betriebsvereinbarung auf zwingende Schutzrechte hinsichtlich des Persönlichkeitsrechtes des einzelnen Arbeitnehmers nicht verzichtet werden kann.
  • Ein erster Baustein war die Entscheidung des VGH Hessen,  der zu dem Ergebnis kam, dass auf einer bereits abgeschlossene Telekommunikation, also auf die bereits übertragene E-Mail in das Postfach des Arbeitnehmers, das Fernmeldegeheimnis keine Anwendung mehr findet. Das jetzige Urteil des LAG Berlin – Brandenburg geht einen Schritt weiter. Es bestätigt, dass – bei richtiger Handhabung und ausreichender Berücksichtigung der Rechte des Arbeitnehmers – ein Zugriff auf das Postfach aus überwiegenden Interessen des Arbeitgebers zulässig ist und sich der Arbeitnehmer nicht auf seine Persönlichkeitsrechte berufen kann, wenn er arbeitsvertraglich vereinbarte Mechanismen, welche einen Zugriff auf dieses Postfach im Abwesenheitsfall ermöglichen sollen, missachtet.
  • Damit ist kein Freibrief für jeden Arbeitgeber verbunden, beliebig auf die Postfächer seiner Mitarbeiter zuzugreifen. Im konkreten Fall gab es eine dienstliche Regelung, welche sowohl die private Nutzung des E-Mail-Accountes  als auch die Einschaltung einer Vertreterregelung im Abwesenheitsfall regelte. Der Mitarbeiter war verpflichtet, E-Mails als privat zu kennzeichnen, damit der Arbeitgeber diese nicht lesen durfte. Er hatte die Vertreterregelung missachtet und während seiner Krankheit nachweisbar auf mehrfache Versuche des Arbeitgebers, eine Lösung für das Problem zu finden, nicht reagiert. Der Arbeitgeber hatte schließlich sowohl das zuständige Mitglied des Gesamtbetriebsrates als auch den Datenschutzbeauftragten hinzugezogen, als das Postfach geöffnet wurde. Hierbei wurde ein Protokoll darüber geführt, welche E-Mails durch den Arbeitgeber geöffnet und ausgedruckt wurden. Solche E-Mails, welche nicht eindeutig als dienstlich erkennbar waren, wurden hierbei nicht geöffnet. In diesem konkreten Fall konnte das Gericht keinen rechtswidrigen und unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sehen.
  • Die Empfehlung für sämtliche Arbeitgeber ist daher (wie auch schon bisher), mit den Arbeitnehmern eine Vereinbarung über die Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz zu treffen, diese zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses zu machen und darin den konkreten Umgang festzulegen einschließlich der Möglichkeiten des Arbeitgebers, unter bestimmten  Voraussetzungen und in genau definierten Fällen auf das Postfach zugreifen zu können. Zwar bleibt abzuwarten, ob auch andere Gerichte der Meinung des LAG Berlin – Brandenburg folgen werden, zumindest ist jedoch mit dem Urteil mehr Rechtssicherheit entstanden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.