Zahlungspflicht bei Dialer-Einsatz

Der Fall

Die Klägerin ist Netzbetreiber und macht gegen einen Kunden die hohen Kosten geltend, welche durch die monatelange Nutzung des Internets über eine vom Kunden unbemerkt über das Internet installierte Dialer-Verbindung entstanden sind. Bei der Internet Nutzung durch den Sohn der Kundin hatte sich ein 0190-Dialer installiert, der ab diesem Moment die Standard Einstellung der Anwahl so geändert hatte, dass jeder Internetverbindung über den Dialer erfolgte. Dies war bei normaler Computernutzung nicht feststellbar.

Die Entscheidung

  1. Ein Netzbetreiber trägt wegen seines eigenen wirtschaftlichen Interesses an seinem Gebührenanteil, der durch die Nutzung der Verbindung anfällt, das Risiko des Missbrauchs einer 0190-Dialer Nummer, auch wenn der Anbieter der Nummer diesen Missbrauch begangen hat.
  2. Ein Nutzer, bei dem sich ein nicht-bemerkbarer Dialer installiert, verstößt nicht gegen seine Sorgfaltspflichten, wenn er keine besonderen Schutzvorkehrungen einrichtet.

Konsequenzen

Schon die neue Gesetzgebung macht zurecht die Dialer-Betreibern das Leben schwer. Bislang war umstritten, ob überhaupt kein Vergütungsanspruch des Netzbetreibers entsteht, das bei unbemerkter Installation eines Dialers schon kein Vertrag mit dem Netzbetreiber über die konkrete Nutzung und die damit verbundenen Gebühren entstand (so LG Kiel, Urteil vom 09.01.2003, AZ 11 O 433/02), oder ob der Netzbetreiber nur die Verpflichtung hatte, nach spätestens einer Stunde die Verbindung automatisch zu beenden und im Übrigen der Gebührenanspruch bestehen blieb (so LG Heidelberg; Urteil vom 17.Mai 2002 – 5 O 19/02, MMR 2003, S. 129).

Der BGH hat in dieser ersten höchstrichterlichen Entscheidung klar zugunsten der Nutzer entschieden und das Urteil des LG Kiel gestützt. Ein Vergütungsanspruch entsteht damit beim Netzbetreiber nur dann, wenn der Nutzer nachweislich und wissentlich die Installation und Nutzung des Dialers veranlasst oder sonst gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat.