Zahlungspflicht bei automatischer Dialer-Einwahl

Der Fall

Die Klägerin stellte dem Beklagten einen Telefonanschluss zur Verfügung. Die Klägerin macht aus dem Telefondienstauftragsverhältnis gegen den Beklagten eine Forderung von 13.278,70 ‚€ geltend. Davon entfielen Gebühren in Höhe von 12.911,94 ‚€ auf Verbindungen mit Mehrwertdiensten, für welche die Klägerin Netzbetreiberin ist. Die restlichen Gebühren fielen für Mehrwertdienste im Netz der ... und für Internet by Call Verbindungen der ... an.

Die Summe von 12.911,94 ‚€ ergibt sich aus 261 Verbindungen zu sogenannten Premium-Diensten mit der Vorwahl 0190 an insgesamt 17 Tagen. Der überwiegende Teil der Verbindungen wurde zu der Rufnummer 0190-... der ... GmbH aufgebaut. Weitere, vereinzelt angewählte Verbindungen zu Mehrwertdiensten konnten von der Klägerin nicht mehr einem Dienstanbieter zugeordnet werden. Die Dauer der einzelnen Verbindungen variierte dabei zwischen wenigen Sekunden und etwa einer Stunde. Die durchschnittliche Gesamtnutzung der Mehrwertdienste betrug bei einer Nutzung an 17 Tagen über sechseinhalb Stunden.

Die Entscheidung

Der Klägerin steht ein Anspruch auf die Vergütung der gewählten Mehrwertdienste nicht zu, da ein für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs vorausgesetzter Vertrag über die Nutzung der Mehrwertdienste nicht zustande gekommen ist.

Viele Verbindungen zu der genannten Rufnummer weisen eine Dauer von nur wenigen Sekunden oder Minuten auf. Dies ist allenfalls mit Abrufen und Versenden von E-Mails zu erklären, nicht jedoch mit der Nutzung der Mehrwertdienste. Weiterhin ergibt sich eine durchschnittliche Gesamtnutzung pro Tag von über sechseinhalb Stunden. Auch hieraus ist mit Sicherheit zu schließen, dass der Beklagte nicht die gesamte Zeit die Webseiten mit entsprechendem sexuellem Inhalt genutzt hat, sondern zumindest auch anderen Internetmöglichkeiten nachgegangen ist.

Es ist lebensfern anzunehmen, dass teure Mehrwert-Verbindungen bewusst als Standardverbindung für die tägliche Nutzung des Internets verwendet worden, wenn beinahe die zweihundertfachen Kosten im Vergleich zu einer üblichen Daten-Verbindung durch Internet-by-Call anfallen, ohne dass ein weitergehender Nutzen zu ziehen ist.

Die immer wieder durchgehende Verwendung der besagte Rufnummer der ...ist ein Beleg für die ungewollte Festlegung der Rufnummer durch einen Dialer als Standardverbindung im DFÜ-Register des Computers. Auch wenn vereinzelt auch andere Rufnummern von Mehrwertdiensten angewählt wurden. Wäre dieser Dienst aktiv und bewusst genutzt worden, würde eine andere Gewichtung und Verteilung unter den verschiedenen Rufnummern feststellbar sein.

Aus der Tatsache, dass für den maßgeblichen Zeitraum keine sich selbst installierenden Dialer bekannt waren, lässt sich nicht schließen, dass solche Programme im fraglichen Zeitraum nicht existiert haben. Einerseits kann das Internet und dessen Inhalt nicht vollständig kontrolliert werden, andererseits ist kaum anzunehmen, dass ein Mehrwertdienstanbieter einen sich selbst installierenden Dialer verwendet und dieses Programm der ... zur Kenntnis gibt, da deren Zweck ja auch die Eindämmung dieser Programme ist. Aber auch ein Programm, das zwar vom Nutzer installiert werden muss, jedoch eine andere Funktion vortäuscht, ändert an der unbewussten Einwahl zu diesem Dienst nichts. Die unbewusste Einwahl führt aber nicht zum Vertragsschluss und damit auch nicht zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs der Klägerin.

Es besteht keine Obliegenheit des Beklagten, ein Schutzprogramm gegen ungewollte Verbindungsaufbauten zu nutzen. Umgekehrt könnte es allenfalls als Obliegenheit der Klägerin angesehen werden, sich selbst vor der Entstehung nicht vergütungspflichtiger Verbindungen zu schützen.

Die Klägerin ist in der Pflicht, dem Beklagten die Mehrdienstanbieter zu nennen, damit dieser gegen deren Forderungen gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann. Durch die Unkenntnis des eigentlichen Vertragspartners wird dem Privatkunden die Möglichkeit des Rechtsschutzes genommen und der Kunde somit unangemessen benachteiligt.

Es ist auch geboten, dem Nutzer frühzeitig vor dessen Gebührenaufkommen zu warnen. Es besteht zwar grundsätzlich keine Überwachungspflicht der Klägerin über das Internetnutzungsverhalten ihrer Kunden. Jedoch ist es eine Nebenpflicht eines jeden Vertragsverhältnisses, die Rechte schonend auszuüben, so dass der Vertragspartner vor Vermögensschäden und sonstigen Rechtsgutsverletzungen geschützt ist. Zwar besteht die primäre Pflicht der Klägerin aus dem Telefondienstauftragsverhältnis nur aus der Bereitstellung der Telefonleitung. Jedoch ist es durch das inzwischen deutlich gestiegene Kostenrisiko und die wachsende technische Komplexität der modernen Telekommunikation geboten, dass die Klägerin aufgrund ihrer technischen Möglichkeiten und überlegenen Position zumindest dem Privatkunden einen gewissen Schutz bietet und dieser nicht alleine die Risiken tragen muss. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Kommt es zu einer unbewussten Nutzung einer Mehrwertdienstnummer besteht kein Vergütungsanspruch. In anderen Entscheidungen bestand die Pflicht, Verbindungen zu Mehrwertdiensten nach einer Stunde zu unterbrechen (vgl. LG Heidelberg; Urteil vom 17.Mai 2002 – 5 O 19/02, MMR 2003, S. 129).