WLAN-Mitbenutzung keine Straftat

Der Fall

Eine Privatperson betrieb über einen WLAN-Router ein nicht gesichertes, offenes WLAN. Ein Dritter, der dies bemerkt hatte, nutzte regelmäßig dieses offene WLAN, um so kostenlos ins Internet zu gelangen.

Der Betreiber des WLANs stellte Strafanzeige unter verschiedenen rechtlichen Aspekten, so auch wegen des Ausspähen von Daten, Verletzung des Datenschutzes, des Betruges sowie wegen des Erschleichens von Leistungen. Das Gericht hatte zu prüfen, ob durch die nicht genehmigte Nutzung eines offenen WLAN einer der Straftatbestände verletzt wurde.

Die Entscheidung

  1. Das Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Funknetzwerk erfüllt nicht den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG, solange kein bewusster und
    gezielter Empfang von Nachrichten durch den Angeschuldigten erfolgt. Das dabei notwendige Empfangen der IP-Adresse stelle kein Abhören fremder Nachrichten dar, denn hierdurch wird die Vertraulichkeit fremder Kommunikation nicht angegriffen
  2. Das vorgeworfene Einwählen in das unverschlüsselt betriebene WLAN-Netz mit dem Zweck
    der Mitbenutzung des Internetzuganges erfüllt auch nicht den Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG. Bei dem Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN und der anschließend hierüber erfolgten Nutzung des Internetzuganges werden keine personenbezogenen Daten abgerufen.
  3. Nicht in Betracht kommt weiterhin eine Strafbarkeit wegen eines Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, da die Daten, zu denen der Angeschuldigte durch das bloße Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Netzwerk Zugang hatte, gerade nicht gegen einen unberechtigten Zugang gesondert gesichert waren.
  4. Das vorgeworfene Einwählen in das fremde, unverschlüsselt betriebene Netzwerk begründet auch keine Strafbarkeit wegen eines Abfangens von Daten nach § 202b StGB. Hierfür fehlt es schon an dem Merkmal einer nichtöffentlichen Datenübermittlung.
  5. Aus dem vorgeworfenen Einwählen in das Netzwerk in der Absicht, einen fremden Internetanschluss zu nutzen, ergibt sich auch keine Strafbarkeit wegen eines versuchten Computerbetruges gemäß §§ 263a, Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 2, 22 StGB. Der Angeschuldigte hat nach seiner Vorstellung von der Tat nicht unbefugt Daten verwandt.
  6. Auch nach § 265a StGB ist das dem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten nicht strafbar. Der objektive Tatbestand des § 265a StGB setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Entgeltlichkeit der erschlichenen Leistung voraus. Der Betreiber des W-Lans bot aber keine entgeltliche Mitbenutzung seines W-Lans an.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die reine Mitbenutzung eines offenen WLAN stellt nach Auffassung des LG Wuppertal unter keinem erdenklichen rechtlichen Aspekt einer Straftat dar. Die Ausführungen des LG Wuppertal lassen allerdings erkennen, dass etwas anderes dann gelten würde, wenn es konkret um das Ausspähen von Daten desjenigen ginge, der dieses ungesicherte WLAN betreibt.

Ungeachtet dessen kann natürlich durch die Nutzung des WLANs eine strafbare Handlung erfolgen, wenn z.B. der Nutzer im Internet seinerseits strafbarer Handlungen begeht (zum Beispiel im Bereich Internet Pornographie).

Zivilrechtlich hat der Betreiber des WLANs einen Anspruch gegen den Dritten auf Unterlassung. Weiter kann er gegen ihn, so der Dritte ermittelbar ist, auch auf Schadenersatz vorgehen, sofern dem Betreiber ein Schaden entsteht. Dieser kann beispielsweise darin liegen, dass der Dritte an Filesharing-Börsen teilgenommen hat oder sonst urheberrechtswidrige Handlungen, für die der Betreiber des WLANs in Anspruch genommen wurde.

Das gesamte Urteil

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.