Wissensquiz im Internet

Der Fall

Ein Internetanbieter bot im Internet die Möglichkeit, an einem Wissensquiz teilzunehmen, das ähnlich wie in "Wer wird Millionär" aufgebaut war. Ein User nahm an diesem Spiel teil und absolvierte alle Stufen erfolgreich. Im Anschluss wurde ihm am Bildschirm ein Gewinn von einer Million Euro angezeigt, jedoch vom Anbieter nicht gezahlt. Der Spieler klagte vor dem Amtsgericht München auf Teilzahlung.

Die Entscheidung

  1. Kommt es bei einem Quiz im Internet auf geistige Fähigkeiten, Wissen und Aufmerksamkeit des Teilnehmers und nicht nur auf Zufall an, handelt es sich nicht um ein Glücksspiel sondern ein Geschicklichkeitsspiel.
  2. Wird für die Teilnahme an diesem Spiel oder im Anschluss an seine Durchführung dem Spieler ein Preisgeld angeboten oder eingeblendet, so liegt hierin eine verbindliche Auslobung im Sinne von § 657 BGB. Das Unternehmen (der Auslobende) ist daher verpflichtet, bei erfolgreicher Absolvierung des Spiels den ausgelobten Preis auch zu zahlen.
    (Redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Einstufung des Gerichtes, ob ein Geschlichkeits- oder Glücksspiel vorliegt, ist insoweit relevant, als es um die rechtliche Frage der Zulässigkeit eines derartigen Spiels im Internet ging. Bei der Gestaltung eines Spieles für Internet-User ist dies zunächst als Vorfrage der rechtlichen Zulässigkeit zu klären, hierbei sind Vorschriften wie der Lotterie-Staatsvertrag, strafrechtliche Vorschriften aber auch Vorschriften des Jugendschutzes zu beachten.

Die durch das AG München geklärte Frage, inwieweit ein für ein solches Spiel ausgesetzter Preis verbindlich und damit bei Erfolg des Spielers auch auszuzahlen ist, ist allerdings von großer Bedeutung. Das Gericht hat mit erfreulicher Klarheit dargestellt, dass auch auf derartige Gewinnspielangebote im Internet keine anderen Vorschriften anzuwenden sind, als sie für eine entsprechende Auslobung in einer Zeitung gelten würden. Die Preisankündigung für die Teilnahme an diesem Spiel stellt ein bindendes Versprechen im Sinne von § 657 BGB dar, das der Anbietende auch erfüllen muss, wenn die Teilnahme an dem Wissensquiz durch den User erfolgreich absolviert wurde.

Problematisch kann in einem solchen Fall allerdings die Dokumentation der Ergebnisse und die Beweisführung sein. Auch im konkreten Fall hatte das Unternehmen bestritten, dass der User erfolgreich das Spiel durchlaufen hatte. Allerdings hatte die eigene Datenbank des Unternehmens keine ordnungsgemäße Aufzeichnungen der einzelnen Spielstufen durchgeführt. Der User hingegen hatte Screenshots vorgelegt und andere Beweismittel (wie z. B. Zeugen) angeboten.

Für die Anbieter zeigt dieses Urteil den Weg auf, welche Anforderungen an die Gestaltung der Spielbedingungen bestehen. Will das Unternehmen die Auszahlung des Preises von weiteren Vorraussetzungen als der erfolgreichen Bewältigung aller Fragen abhängig machen, muss dies eindeutig und vor Teilnahme am Spiel für den Spieler klargestellt werden. Die Absolvierung jeder einzelnen Frage und das Erreichen jeder einzelnen Spielstufe muss durch das Unternehmen dokumentiert werden, da das Gericht dem Unternehmen eine "sekundäre Beweislast" aufgelegt hat.

Dem Spieler hingegen ist zu raten, den eigenen Erfolg ebenfalls gerichtsverwertbar zu sichern, z. B. durch die Teilnahme von Zeugen bei der Bewältigung des Spiels oder die Dokumentation durch Screenshots bei Erreichen der jeweiligen Stufen.