Wirkung einer monetären Beschränkung - Unwirksamkeit der Signatur

Der Fall

Ein Rechtsanwalt legte für seinen Mandanten eine Klage zum Finanzgericht ein, wobei er das elektronische Verfahren wählte. Sämtliche Schriftsätze und Anlagen erreichte er per E-Mail ein und signierte diese mit seiner elektronischen Signaturkarte nach dem Signaturgesetz. Die Signaturkarte beinhaltete ein ordnungsgemäßes Zertifikat und wies den Inhaber der Karte als Rechtsanwalt aus, die Karte hatte allerdings eine monetäre Anwendungsbeschränkung, wonach sie nur bis zu einem Finanzvolumen von 100 ‚€ verwendet werden konnte.

Im Rechtsstreit beanstandete das Gericht die elektronische Signatur. Aufgrund des Gegenstandswerts des Rechtsstreits seien die Gerichtskosten höher als 100 ‚€, so dass die Anwendungsbeschränkung auf der Signaturkarte greife.  Die hierfür einzuzahlenden Gerichtsgebühren lägen oberhalb von 100 ‚€. Dieser Betrag könne auch den Rechtsanwalt persönlich treffen, wenn z.B. keine wirksame Vollmachtserteilung seines Mandanten vorläge und er daher als vollmachtsloser Vertreter für die Gerichtsgebühren haften müsse.

Nachdem der Rechtsanwalt innerhalb der für das Rechtsmittel erforderlichen Frist keine andere Form einer Klage eingereicht hatte, stellte sich für seinen Mandanten die Frage, inwieweit der Anwalt für die formunwirksame Einreichung der Klage haften müsse. Aus diesem Grund wurde der Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Signatur geführt.

Weiter hatte das Gericht zu klären, ob der Rechtsanwalt die Klage und jeden einzelnen Anhang Eenzeln zu signieren hatte oder ob eine so genannte Containersignatur, mit der alle Dokumente in ein gemeinsames Zip-File gepackt und nur dieses signiert wird, ausreicht.

Die Entscheidung

  1. Eine Containersignatur, bei der die bei einem Gericht oder einer Behörde einzureichenden Dokumente in einen gemeinsamen Container gepackt und nur dieser signiert wird, erreicht aus.
  2. Beinhaltet das Signaturzertifikat für eine elektronische Signatur nach dem SigG eine Anwendungsbeschränkung, führt dies dazu, dass eine Signatur als nicht geleistet gilt, wenn die durch die Signatur erklärte Willenserklärung von der Anwendungsbeschränkung erfasst wird.

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des FG Münster  ist eine der wenigen Entscheidungen zur elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Sie bestätigt zunächst, soweit es die Signatur mehrerer Dokumente in einem gemeinsamen Container betrifft, die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Umschlagsignatur. Die Entscheidung ist dennoch von Bedeutung, da diese Frage in der Literatur durchaus streitig war. Es ist daher möglich, mehrere zu signierende Dokumente gemeinsam in eine große Datei zu packen und nur diese Datei zu signieren. Dies hat auch Bedeutung für einen Vertragsabschluss zwischen Privaten, die beispielsweise einen Vertrag mit vielen Anlagen nicht jeweils einzeln signieren müssen sondern in eine gemeinsame Datei packen und nur die Datei selbst signieren können. Dies hätte zur Folge, dass sowohl der Vertrag als auch sämtliche Anlagen wirksam unterzeichnet sind.
  • Hinsichtlich der Wirkung der Signatur, die trotz einer Anwendungsbeschränkung (hier monetärer Beschränkung) verwendet wurde, ist die Entscheidung ein wenig überraschend. Soweit es einen Rechtsanwalt betrifft, reicht dieser die Klage nicht im eigenen Namen sondern für seinen Mandanten ein. Er möchte auch hinsichtlich der zu zahlenden Gerichtskosten nicht sich selbst sondern den Mandanten verpflichten. Die Argumentation des Gerichtes, bei fehlender ordnungsgemäßer Vollmacht müsse gegebenenfalls der Anwalt selbst für die Gerichtskosten haften, trifft zwar zu, diese Rechtsfolge gilt aber auch für einen schriftlich eingereichten Klageentwurf, der vom Rechtsanwalt unterschrieben wurde. Der Erklärungshorizont des Anwaltes bei Einreichung der Klage war ohne Zweifel – ebenso wie bei einer schriftlichen Klage – das fristgerechte und wirksame Einreichen einer Klage. Auch bei einer schriftlich eingereichten Klage haftet der Anwalt für die Gerichtskosten und kann sich dieser Rechtsfolge auch nicht entziehen. Es ist nicht erkennbar, warum dies bei einer elektronischen Signatur durch einen Rechtsanwalt anders sein sollte, auch wenn die Signatur eine monetäre Beschränkung beinhaltet.
  • Für die Frage eines Vertragsschlusses ist die Entscheidung allerdings von Bedeutung: verwendet jemand eine elektronische Signaturkarte, die eine monetäre Beschränkung hat, führt nach Auffassung des Gerichtes die Verwendung bei Überschreitung der monetären Beschränkung dazu, dass die Signatur überhaupt nicht geleistet wurde, da sie dann den Verwendungszwecken nicht entspricht. Wurde eine Signatur nicht geleistet, ist ein Vertragsschluss überhaupt nicht zustandegekommen. Insoweit muss jede Vertragspartei, die eine elektronische Signatur ihres Vertragspartners erhält, sorgsam prüfen, ob das Zertifikat Einschränkungen beinhaltet, die durch den Vertrag eventuell berührt werden. Falls dies der Fall ist, wurde der Vertrag nicht unterzeichnet.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.