Widerrufsrecht bei Kosmetikartikeln

Der Fall

Ein Internethändler bot bei eBay unter anderem auch Kosmetikprodukte an. Im konkreten Fall ging es um eine Anti-Falten-Gesichtscreme in einer Tube. Der Händler belehrte die Verbraucher über ihr Widerrufsrecht, wobei er auf die Regelung von § 312d  Abs. 4 Nr. 1 BGB verwies, wonach das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen ist, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. An die entsprechenden Formulierungen fügte er in Bezug auf Kosmetikartikel folgenden Satz an: "Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden."

Ein Wettbewerber des Internethändlers hielt diese Formulierung für unzulässig, da sie für einen Verbraucher bei einer Bestellung von Kosmetik das Widerrufsrecht faktisch vollkommen ausschließe.

Die Entscheidung

  1. Die beanstandete Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden könne, genügt den von Unternehmen zu beachtenden Anforderungen an eine fehlerfreie Belehrung nicht und ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Die Formulierung lässt den Verbraucher nämlich darüber im Unklaren, ab wann bei Kosmetikprodukten sein Widerrufsrecht ausgeschlossen sein soll. Ob erst die Entnahme eines größeren oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube oder die Entfernung einer Versiegelung oder bereits das Öffnen einer etwa vorhandenen Original-Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gelten soll, kann der Verbraucher der Klausel nicht entnehmen.
  2. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel nach dem Öffnen der Primärverpackung (Tube, Dose oder Flasche) oder anderen Benutzungshandlungen, wie er der beanstandeten Klausel mangels näherer Anhaltspunkte entnommen werden muss, geht über die mit § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzte Regelung der Fernabsatzrichtlinie hinaus. Diese Ausnahmevorschrift darf nicht in ein allgemeines Kriterium der Unzumutbarkeit des Widerrufs wegen erheblicher Verschlechterung der zurückgesandten Waren für den Unternehmer umgedeutet werden, dem im Fernabsatz grundsätzlich das für ihn in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Rücknahmerisiko zugewiesen ist. Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu prüfen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG Köln liegt mit dieser Entscheidung auf der verbraucherfreundlichen Linie des Bundesgerichtshofs. Die Gerichte tendieren mehr und mehr dazu, einem Verbraucher auch bei einem Kauf im Internet die Möglichkeit zuzubilligen, die gekaufte Ware so zu prüfen, wie dies auch in einem Geschäft möglich gewesen wäre. Dort hätte der Kunde anhand eines Testers die Kosmetik prüfen können. Die gleiche Möglichkeit soll er nach Auffassung des OLG Köln auch dann haben, wenn das Produkt über das Internet gekauft wird. Nach den Ermittlungen des Gerichtes existiert durchaus auch ein Markt für Gebrauchtkosmetik, außerdem gebe es die Möglichkeit, dem Kunden nicht gleich das vollständige Produkt, sondern ein Pröbchen zuzusenden.
  • Betrachtet man die Entwicklung auch seit der Entscheidung des BGH zum Kauf eines Wasserbettes, bei dem ein Widerrufsausschluss, der an das Befüllen des Bettes mit Wasser geknüpft war, als unwirksam betrachtet wurde, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Internethändler mehr und mehr das Risiko tragen, auch bei komplexen Produkten, welche durch eine Inbetriebnahme erheblich an Wert verlieren, den Wertverluste tragen zu müssen. Zwar, und dies sieht auch das OLG so, lässt das Recht durchaus die Möglichkeit zu, unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz für eine derartige Verschlechterung zu verlangen, die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch nach der Rechtsprechung des BGH sehr hoch. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Kriterien durch die Gerichte erarbeitet werden, um einen Wertersatz wenigstens dann geltend machen zu können, wenn durch eine Benutzungshandlung erhebliche Minderungen im Wiederverkaufswert entstehen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.