Widerrufsrecht bei erbrachter Dienstleistung

Der Fall

Die Klägerin, ein auf die Analyse von Krankenversicherungsverträgen spezialisiertes Unternehmen, schloss mit einem Verbraucher einen Vertrag über die Analyse seiner bestehenden Versicherungspolice. Der Vertrag war nach einem vorherigen telefonischen Anruf auf dem Handy des Verbrauchers zustande gekommen, nachdem er einen ihm per Telefax zugesandten Vertrag gegenzeichnete, diesen ebenfalls per Telefax zurücksandte und die Unterlagen seiner bisherigen Krankenversicherung beifügte. In dem vorformulierten Vertrag beauftragte er das Unternehmen, die Dienstleistung durchzuführen, wobei als Honorar die einjährige Ersparnis bei einem Wechsel in einen gleichguten Tarif bei der gleichen oder einer anderen Versicherungsgruppe vereinbart wurde. Das Unternehmen führte die Dienstleistung aus, sandte dem Verbraucher die Analyse zu, welche zu einem positiven Ergebnis kam und berechnete ihm als Honorar die einjährige Ersparnis bei einem entsprechenden Tarifwechsel. Der Verbraucher zahlte das Honorar nicht.

Die Entscheidung

Laut AG Hannover kann der durch Übermittlung von Telefaxkopien zustande gekommene Auftrag zur Erstellung einer Kostensenkungsanalyse selbst dann noch widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist, sofern der Verbraucher nicht vollständig auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wurde, bevor die Dienstleistung erbracht wurde.

Auch die in dem Auftragsformular enthaltende Beauftragung mit der sofortigen Durchführung der Dienstleistung führt nicht zum Wegfall des Widerrufsrechtes im Sinne von § 312 d Absatz 3 Ziffer 1 oder Ziffer 2 BGB, da eine derartige Beauftragung in einem vorformulierten Formular des Auftragnehmers nicht als „ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist“ anzusehen ist, sofern in dem Vertrag nicht auf Beginn und Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich hingewiesen wurde. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Widerruft der Verbraucher später nach Erhalt der Dienstleistung und nach Erhalt der Rechnung den als Fernabsatzvertrag zustande gekommenen Dienstleistungsvertrag, ist dieser Widerruf rechtzeitig, sofern keine vorherige ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist.

Konsequenzen

Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet oder unter Zuhilfenahme von Telekommunikationsmitteln nimmt einen immer stärken Raum ein. Trotz der inzwischen schon mehrere Jahre geltenden Gesetzeslage fällt immer wieder auf, dass die fernabsatzrechtlichen Vorschriften beim Vertragsschluss nicht beachtet werden. Viele Webshops, aber auch Unternehmen, welche ihre Leistungen telefonisch verkaufen, nehmen es scheinbar mehr oder weniger bewusst in Kauf, Verbraucher nicht ordnungsgemäß zu belehren, um nach Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung und Rechnungsstellung ggf. den Verbraucher so unter Druck zu setzen, dass dieser letztlich die Leistung doch bezahlt, welche er in Anspruch genommen hat. Dennoch nimmt die ordnungsgemäße Belehrung über die Widerrufsrechte des Verbrauches einen zentralen Raum bei der Frage ein, ob das Unternehmen berechtigt ist, die erbrachte Leistung zu berechnen und der Verbraucher berechtigt ist, einen Vertrag zu widerrufen.

Einem Unternehmen ist daher dringend zu empfehlen, Online-Bedingungen oder Vertragsformulare für Verträge, welche durch Verwendung von Telekommunikationsmitteln zustande kommen, genauestens daraufhin zu überprüfen, ob sie den fernabsatzrechtlichen Vorschriften genügen. Verbraucher wiederum sollten vor Begleichung einer Rechnung prüfen, ob sie einerseits die in Anspruch genommene Dienstleistung oder das erworbene Produkt tatsächlich kaufen bzw. beauftragen wollten, andererseits ob sie ordnungsgemäß über ihre Rechte belehrt worden. Ist dies nicht erfolgt, stehen ihnen Widerrufsmöglichkeiten auch dann zu, wenn die Dienstleistungen bereits vollständig erbracht wurden.