Widerrufsbelehrung bei Online-Geschäften

Der Fall

Der Kläger bestellt über das Internet eine Digitalkamera. Auf Grund eines Mangels sandte er diese an die Beklagte zurück und verlangte die Lieferung einer neuen, mangelfreien Kamera. Die Beklagte teilte mit, dass ein Umtausch nicht möglich sei und sicherte die Reparatur zu. Daraufhin hat der Kläger von seinem Widerrufs-und Rücktrittsrecht nach §§ 3 Abs. 3 Fernabsatzgesetz, 361 b Abs. 2 Satz 2, 361 a Abs. 2 BGB a.F. Gebrauch gemacht.

Die Entscheidung

Der Kaufvertrag unterfällt dem FernAbsG. Gemäß § 3 Abs. 1 FernAbsG stand dem Kläger ein Widerrufsrecht gemäß § 361 a BGB a.F. zu., wobei die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 FernAbsG begann.

Dazu ist erforderlich, dass dem Kläger die Informationen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 8 FernAbsG spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird. Dies ist gemäß § 361a Abs. 3 BGB a.F. der Fall, wenn die Informationen dem Verbraucher in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die ihm für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Diese Voraussetzung ist nicht nur bei schriftlichen Erklärungen zu bejahen, sondern auch bei Texten, die dem Empfänger durch elektronische Medien, wie etwa Disketten, CD-Roms oder per eMail zugehen. Es reicht nicht aus, die Informationen lediglich im Internet bereit zu halten oder die Möglichkeit einer Bestellung durch „Anklicken“ einer Bestätigung der AGB freizumachen, da sie dem Verbraucher dann gerade nicht auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Ein Verbraucher ist über sein Widerrufs- und Rücktrittsrecht zumindest per eMail zu informieren. Dies kann etwa durch eine Bestellbestätigung erfolgen, in der zugleich ausdrücklich auf die Rechte nach dem FernAbsG hingewiesen wird.