Wettbewerbswidrigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei eBay durch Händler an Verbraucher

Der Fall

Ein bei eBay als gewerblicher Verkäufer registrierter Händler bot über eBay gebrauchte Elektroartikel, u.a. gebrauchte Software und medizinische Geräte an. Hinsichtlich der Software wies er im Angebot darauf hin, dass er nicht wisse, ob eine Umlizenzierung oder Umschreibung der Software möglich sei und er daher die Software ohne Garantie und ohne Gewährleistung verkaufen wolle. Aus den AGB des Händlers ging hervor, dass er nur an gewerbliche Kunden verkaufen wolle.

Ein Konkurrent des Händlers bestellte unter einer privaten eBay-Kennung einen Telefonapparat, in dessen Angebot der gewerbliche Händler ebenfalls einen Gewährleistungsausschluss vorgesehen hatte. Obwohl der Händler angeblich nur an gewerbliche Kunden liefern wollte, wurde die Bestellung an den unter einer Privat-Kennung agierenden Konkurrenten ausgeliefert. Dieser mahnte den Händler wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG mit der Begründung ab, gegenüber Verbrauchern sei ein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen unzulässig und damit eine entsprechende Regelung in den AGB des Händlers wettbewerbswidrig.

Die Entscheidung

  1. Die Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in den AGB des Händlers ist eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
  2. Das Verbot in § 475 BGB, zu Lasten von Verbrauchern keine von den Gewährleistungsvorschriften abweichende Vereinbarungen zu treffen, stellt eine Marktverhaltensregel dar, die von Händlern zu beachten ist. Ein Verstoß hiergegen ist ein Wettbewerbsverstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG.
  3. Liefert ein Händler tatsächlich auch an Privatpersonen (Verbraucher), obwohl in seinen AGB geregelt ist, er liefere nur an gewerbliche Kunden, führt dieses tatsächliche Verhalten dazu, dass sich ein Angebot von ihm auch an Verbraucher richtet und daher die verbraucherschützenden Vorschriften zu beachten sind.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das Gericht hatte in diesem Fall zu prüfen, inwieweit eine an sich unter Gewerbetreibenden zulässige Einschränkung der Gewährleistung in allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wettbewerbswidrig sein kann, wenn tatsächlich eine Lieferung auch an Verbraucher erfolgt. Dass Lieferungen auch an Verbraucher erfolgt sind, war im Prozess festgestellt worden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein Händler sich einen Wettbewerbsvorsprung  verschafft, wenn er zwar in seinen AGB darstellt, er liefere nur an gewerbliche Kunden und deswegen die Gewährleistung einschränke, tatsächlich jedoch dann an Privatkunden liefere. Zwar sei diese Gewährleistungseinschränkung den Privatkunden gegenüber nach § 475 BGB unzulässig und unwirksam, Verbraucher könnten jedoch durch den in den AGB enthaltenen Gewährleistungsausschluss davon abgehalten werden, ihre Ansprüche gegen den Händler geltend zu machen, zumal sie möglicherweise davon ausgehen könnten, eine Lieferung sei an sie nur erfolgt, weil sie quasi als gewerblicher Kunde gekauft hätten, obwohl sie Privatkunde seien. Dieser Wettbewerbsvorsprung sei durch den Verwender der AGB jedoch nur deshalb erzielbar, weil er unzulässigerweise eine Gewährleistungseinschränkung geltend macht, die keine Wirkung gegenüber Verbrauchern entfalte. Ein Händler, der sich hingegen ordnungsgemäß verhalte, müsse mit Ansprüchen seiner Kunden rechnen, während der sich rechtswidrig verhaltende Händler möglicherweise vor Gewährleistungsansprüchen seiner Kunden aufgrund der unwirksamen Vereinbarung geschützt werde.

Händler, die daher nur an gewerbliche Kunden liefern wollen und in ihren AGB Regelungen treffen, die gegenüber Verbrauchern unwirksam sind, müssen sich auch strikt an die vorgesehene Kundengruppe (gewerbliche Händler) halten, da ansonsten ihr Angebot im Internet wettbewerbswidrig ist und sie sich damit Ansprüchen ihrer Wettbewerber auf Unterlassung und Schadenersatz aussetzen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.