Werbung mit Garantie beim Internethandel

Der Fall

Ein Internethändler, der mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker handelt,  bietet auf seiner Internetseite Toner als Ersatz für Originalerzeugnisse von Markenherstellern an. Unter der Überschrift "HQ-Patronen Garantie"  befand sich werblich herausgestellt die Angabe: "3 Jahre Garantie"  sowie: "HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie". Dieses Angebot wurde von einem Wettbewerber beanstandet, da nach seiner Auffassung die gemäß § 477 BGB  geforderten zusätzlichen Angaben zur Garantie aus dem Internetangebot nicht hervorgingen. 

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hatte der Klage im wesentlichen Punkt stattgegeben. In der Revision musste der BGH klären, ob eine solche Werbung die gesetzlichen Vorschriften sowohl im BGB als auch im Wettbewerbsrecht verletzt.

Die Entscheidung

  1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.
  2. Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden.
  3. Der Beklagte hat mit der Ankündigung einer dreijährigen Garantie im Hinblick auf die von ihm im Internetversandhandel vertriebenen Druckerpatronen eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorgenommen. Er hat mit dem Ziel gehandelt, zugunsten seines Unternehmens den Absatz von Waren zu fördern, ohne dass es darauf ankommt, ob sich dieses Verhalten vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt. Die Gewährung einer Garantie ist geeignet, den Verbraucher gegen alle Mängel der angebotenen Ware abzusichern, die innerhalb einer bestimmten Frist offenbar werden können. Sie ist damit geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produkts zu erhöhen und dadurch den Absatz der Waren zu fördern.
  4. Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Die im Streitfall angegriffene Werbung enthält jedoch keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB. Eine solche liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will. Dagegen ist eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen. So liegt der Fall auch hier. Dass der Beklagte bereits in der zum Gegenstand des Verbotsantrags gemachten Werbung für den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die Garantie in vertragsmäßig bindender Weise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ist vom Berufungsgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Für Garantien sieht das deutsche Recht Sonderbestimmungen vor, die derjenige, der dem Käufer gegenüber eine Garantie  abgeben möchte, einzuhalten hat. Grundlage ist:
    • § 477 Sonderbestimmungen für Garantien
      (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten
      1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
      2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
      (2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.
      (3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.
  • Diese Regelung gilt auch für den Internethandel. im Internethandel gibt es jedoch verschiedene Möglichkeiten, wann und wie ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommt. In vielen Fällen sind Webshops so gestaltet, dass die für den Verkauf vorgesehenen Produkte dargestellt werden, sich der Verkäufer jedoch mit der Darstellung der Ware noch nicht an ein Angebot gebunden fühlen möchte. Die entsprechenden AGB beinhalten Regelungen, wonach die präsentierte Ware nur die Aufforderung an den Kunden darstellt, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben und wonach der Kaufvertrag erst durch eine Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers zu Stande kommt, dass er die Bestellung erhalten habe und die Ware an den Kunden auch liefern werde. Viele Händler wollen damit das Risiko reduzieren, dass sie eine Ware nicht in ausreichender Menge vorrätig haben oder gegebenenfalls beim Angebot einen Fehler gemacht haben, den sie nicht mehr korrigieren könnten, wenn der Kunde das Angebot bereits verbindlich annehmen könnte.
  • Für solche Fälle hat der BGH entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "Garantie" noch nicht aus Sicht des Anbieters zu einer für ihn bindenden Garantie führt sondern diese erst dann gegeben werden soll, wenn der Verkäufer das Zu-Stande-Kommen des Kaufvertrages durch Annahme des Angebots des Kunden manifestiert.
  • Dieses Urteil gibt keinen Freibrief für den Internethandel, beliebig bei Angeboten mit Garantien zu werben. Bei solchen Angeboten, bei denen der Kunde nur noch seinerseits ein Angebot des Verkäufers annehmen muss, um einen wirksamen Vertrag zu schließen (zum Beispiel bei eBay Auktionen), muss der Verkäufer die Bestimmungen von § 477 BGB einhalten und die dort genannten zusätzlichen Informationen geben, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten. Insoweit muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Internetshops durch den Betreiber so gestaltet sind, dass die präsentierten Waren nur eine Aufforderung an die Kunden zur Abgabe eines Angebotes sind oder ob der Kunde schon seinerseits ein Angebot des Verkäufers unmittelbar annehmen und damit einen Vertragsschluss herbeiführen kann.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.