Werbemail per E-Card

Der Fall

Der Antragsteller (Ast.) unterhält eine geschäftliche eMail-Adresse. Die Antragsgegnerin hält auf ihrer Domain eine E-Card-Funktion bereit, über die jedermann die Versendung einer Werbe-eMail an einen beliebigen Empfänger veranlassen kann. Voraussetzung ist, dass der Absendende seinen Namen und seine eMail-Adresse eingibt. Der Ast. erhielt insgesamt 16 derartige Werbe-eMails. Ein geschäftlicher Kontakt zwischen den Antragsgegnern hat nie bestanden und der Ast. hat weder selbst die Werbe-E-Mails angefordert, noch Dritte dazu veranlasst.

Die Entscheidung

Das Zusenden von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Empfängers ist ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Ast., wenn eine Zustimmung nicht vorliegt. Die Ag. haftet als Mitstörerin, auch wenn sie die Werbe-E-Mails nicht selber verschickt hat oder die versendung konkret veranlasst hat.

Der Ast. ist in seiner Berufsausübung in unzumutbarer und unzulässiger Weise beeinträchtigt. Es besteht die Gefahr, dass der elektronische Briefkasten (trotz hoher bzw. steigender Speicherkapazität) blockiert wird (mit der Folge einer Rücksendung weiterer E-Mails). Weiter besteht die Gefahr, dass die den Geschäftsbetrieb des Ast. betreffenden eMails in der Menge der Werbe-E-Mails nicht erkannt werden oder aber im Rahmen des notwendig werdenden Löschvorgangs versehentlich mitgelöscht werden. Der durch das Zusenden von Werbe-eMails entstehende Zeitaufwand und der damit einhergehende Kostenaufwand kann nicht mehr als nur marginal bezeichnet werden.

Der Schutz wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass mögliche Filtermechanismen bei der E-Mail-Adresse nicht installiert sind. Allein die Erreichbarkeit über das Kommunikationsmittel der E-Mail begründet keine Vermutung dahingehend, mit jedweder werbenden Kontaktaufnahme einverstanden zu sein.
(redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Werbe-E-Mails dürfen auch als E-Cards nur versandt werden, wenn sie vorher vom Empfänger in irgendeiner Weise angefordert werden. Ein Fall eines vermuteten Einverständnisses lässt sich gerade im Internet nur schwer konstruieren. Auch die beliebten E-Cards, welche Werbeaussagen eines Unternehmens enthalten und durch Dritte veranlasst werden können, sind ohne die Zustimmung des Empfängers nicht zulässig. Für Unternehmen, welche in ihrem Internet-Auftritt E-Card Funktionen für Werbemails vorsehen, besteht daher das unabsehbare Risiko der gerichtlichen Inanspruchnahme durch die Empfänger.

Das gesamte Urteil

Siehe auch JurPC