Werbe-Email an Gewerbebetrieb, einmalige unverlangte Zusendung

Der Fall

Ein Unternehmen, welches Informationen für Kapitalanleger zusammenstellte, übersandte ohne vorherige Zustimmung einen Newsletter an eine Rechtsanwaltsgesellschaft, wobei die E-Mail den Hinweis enthielt, dass durch Anklicken eines in der E-Mail integrierten Links eine Abbestellung künftiger Newsletter erfolgen könne. Die Anwaltsgesellschaft mahnte darauf hin das Unternehmen ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Das Unternehmen gab diese Erklärung nicht ab und teilte stattdessen lediglich mit, die Anwaltskanzlei aus der Newsletter - Liste herausgenommen zu haben und ihr künftig keine Newsletter mehr zuzusenden.

Das zuständige Landgericht hatte der Klage der Anwaltsgesellschaft stattgegeben, das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die von der Anwaltsgesellschaft daraufhin eingereichte Revision musste durch den BGH nur noch durch Beschluss über die Kosten entschieden werden, da sich die Anwaltsgesellschaft inzwischen aufgelöst hatte und aus diesem Grund eine Erledigung der Hauptsache durch die Parteien erklärt worden war. Für den Kostenbeschluss musste der BGH inzident über die Rechtslage entscheiden.

Die Entscheidung

  1. Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens.
  2. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne
    vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Nach Auffassung des BGH stellt bereits die Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb im Sinne von § 823 BGB dar, gegen den dem Empfänger der Unterlassungsanspruch nach § 1004 I 2 BGB zusteht. Unverlangt zugesandte E-Mailwerbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens, da mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden ist und – wenn auch geringe – zusätzliche Kosten durch das Abrufen der E-Mails entstehen können, wenn nicht ein Pauschaltarif mit einem Provider vereinbart wurde. Zwar könnten die Zusatzkosten gering sein und sich der Arbeitsaufwand zum Aussortieren einer solchen E-Mail in engen Grenzen handeln, wenn schon aus dem Betreff erkennbar sei, dass es sich um Werbung handelt. Zu einer anderen Beurteilung käme man jedoch dann, wenn es sich um eine größere Anzahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen müsse, z.B. durch Anklicken eines entsprechenden Links. Hier wird der Empfänger zu einer weiteren Handlung gezwungen, die über das Heraussortieren der unverlangten E-Mail hinausgeht.
  • Der BGH klärt mit dieser Entscheidung die bislang in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob bereits eine einzige unverlangt zugesendete Werbe-E-Mail einen Eingriff in den Gewerbebetrieb bedeuten kann. Der BGH stellt in seiner Entscheidung auch die bislang unterschiedlichen Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung dar, folgt jedoch der bislang überwiegenden Ansicht der Rechtssprechung. Auch wenn das Urteil bei wörtlicher Auslegung des Tenors „€¦kann einen rechtswidrigen Eingriff darstellen“ und der Erwägungsgründe die Frage offen lässt, ob unter bestimmten Vorraussetzungen ein Eingriff in den Gewerbebetrieb ausgeschlossen werden kann und damit die unverlangt zugesendete einmalige E-Mail-Werbung nicht rechtswidrig wäre, muss spätestens seit diesem Urteil des BGH jeder, der ohne ausdrückliche Zustimmung eines Dritten Werbe-E-Mails versendet, damit rechnen, zu Recht kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
  • Solche Überlegungen, welche eine E-Mail ausnahmsweise zulässig machen könnten, wären, wenn die E-Mail keine weiteren Handlungen des Empfängers wie z.B. Eintragen in eine Sperrliste für den Newsletter etc. erfordert und bereits aus dem Betreff erkennbar wäre, dass es sich um Werbung handelt, so dass durch einen einfachen Löschvorgang das Aussortieren erledigt wäre. Auf dieses Risiko sollte sich jedoch der Versender von E-Mails nicht einlassen, da der BGH auch sehr klar seine Wertung zum Ausdruck bringt, dass im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen sei, wenn dies nicht eingeschränkt würde. Das Urteil des BGH hat daher gerade eine solche Einschränkung zum Ziel. (Anmerkung: siehe auch Urteil des OLG Bamberg vom 06.09.2006)

Das gesamte Urteil

Das gesamte Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier.