Weiterveräußerung gebrauchter Software - Sicherungskopie (Gebrauchtsoftware II)

Der Fall

Der Hersteller einer Rechtsanwaltssoftware vertreibt diese Software ausschließlich über Vertriebspartner, welche die Software auf PCs vorinstallieren und in vorinstallierter Version gemeinsam mit dem PC an den Nutzer verkaufen. Ein Erwerb der Software selbst durch einen Nutzer zur Selbstinstallation auf eigenen PCs wird vom Softwarehersteller nicht angeboten. Der Softwarehersteller gestattet den Kunden, eine Sicherungskopie der vorinstallierten Software zu ziehen, damit bei einem Defekt des Computers die Software wieder installiert werden kann.

Ein Kunde hatte die Nutzung der Software endgültig eingestellt und von seinem PC gelöscht. Die von ihm gezogene Sicherungskopie veräußerte er an einen Softwarehändler für Gebrauchtsoftware, der diese Sicherungskopie an einen anderen Kunden weiterveräußern wollte.

Die Entscheidung

  1. Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz muss sich stets auf ein konkretes Werkstück beziehen, dessen Verkehrsfähigkeit durch Urheberrechte an dem in ihm verkörperten Werk nicht behindert werden soll. Der Erschöpfungsgrundsatz dient nicht dazu, ein Werkstück unabhängig von der Frage, wie es in Verkehr gebracht wurde, verkehrsfähig zu halten.
  2. Schränkt sich der Urheber einer Software dahingehend ein, dass er seine Software nur vorinstalliert auf einem PC ausliefert, so tritt Erschöpfung auch nur hinsichtlich der auf diesem PC oder dem wesentlichen, das Werkstück beinhaltenden technischen Bauteil (Festplatte) ein. Der User ist berechtigt, bei Aufgabe der eigenen Nutzung diesen PC oder die Festplatte, welche die Software in verkörperter Form beinhaltet, weiter zu veräußern. Dies gilt jedoch nicht für eine vom Benutzer mit Zustimmung des Urhebers hergestellte Sicherungskopie, da deren Zweck gerade nicht aus Sicht des Urhebers der Eintritt der Erschöpfungswirkung war, sondern die Absicherung des Betriebs der Software beim Kunden für den Fall des Auftretens von Problemen bei der Nutzung der Software.
  3. Das Gericht schließt sich der bislang vom OLG München (Urteil vom 03.07.2008, 6 U 2759/07) vertretenden Auffassung an, dass eine Erschöpfung an unkörperlich erstverbreitenden Computerprogrammen nicht eintritt. Es ist eine gesetzgeberische Entscheidung, inwieweit online übertragene und anschließend installierte Software, von der der Benutzer keinen verkörperten Datenträger erhält (CD, DVD, etc.) dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt und damit auch ohne Zustimmung des Softwareherstellers weiterveräußert werden kann.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • In seinem ersten Teil betrifft das Urteil einen speziellen Fall des Vertriebs von Software. Die vom Softwarehersteller sich selbst auferlegte Einschränkung, seine Software nur vorinstalliert auf PCs zu verkaufen und einen isolierten Bezug der Software nicht zu ermöglichen, dürfte eher selten anzutreffen sein. Das Gericht gestattet dem Kunden zwar, bei Einstellung der Softwarenutzung den PC oder seine Festplatte mit der vorinstallierten Software an Dritte weiterzuveräußern, da insoweit der Erschöpfungsgrundsatz greift, nicht gestattet ist jedoch die Weiterveräußerung der Sicherungskopie, da auch der Softwarehersteller selbst seine Software nicht mit Datenträgern verkauft.
  • Das Urteil macht in seiner Begründung bedauerlicherweise keine Ausführungen dazu, inwieweit es einem Kunden gestattet gewesen wäre, bei einem Defekt des PC oder Erreichen seiner Lebensdauer die Software von der Festplatte herunterzuziehen und von einer Kopie auf einen anderen Computer zu übertragen. Das Gericht äußert jedoch keine Zweifel daran, dass der Computer selbst mit der Software oder sogar isoliert die in ihm eingebaute Festplatte an einen Dritten hätte veräußert werden dürfen, der dann die Software hätte weiternutzen können. Wäre z.B. dieser Dritte seinerseits wiederum berechtigt gewesen, eine Sicherungskopie zu ziehen und die Software später auf einen anderen, moderneren Computer zu übertragen, wäre die Argumentation des Gerichtes, dass es auf die Verkörperung auf einer konkreten Festplatte ankommt, widerlegt. Unabhängig davon ist das Urteil rechtskräftig geworden und damit derzeit Stand der Rechtsprechung.
  • In seinem zweiten Teil bestätigt das Urteil die vom OLG München ebenfalls vertretenden Auffassung, dass an einer Software welche ausschließlich online (über das Internet) übertragen und auf dem Rechner installiert wird, Erschöpfung nicht eintritt, solange nicht der User gleichzeitig auch einen Datenträger erhält, auf dem die Software verkörpert ist. Stellt ein Nutzer von einer solchen online übertragenen Software eine Kopie her (z.B. im noch uninstallierten Zustand) und veräußert später diesen Datenträger unter gleichzeitiger Aufgabe der Nutzung der Software, so stellt dies einen Verstoß gegen die Urheberrechte des Softwareherstellers dar.
  • Diese Entscheidung des OLG München ist in der Rechtsliteratur auch auf ablehnende Stimmen gestoßen, da sie willkürlich den Eintritt der Erschöpfung und damit die Verkehrsfähigkeit einer Software davon abhängig macht, ob ein Nutzer die Software nur online downloaded oder auch vom Hersteller einen Datenträger bezieht. In der Praxis bieten viele Softwarehersteller, die einen Download ihrer Software ermöglichen, den Bezug eines Datenträgers, auf dem die Software ebenfalls enthalten ist, für einen minimalen Aufpreis an, der meist nur die Herstellungskosten des Datenträgers und den Versand abdeckt. Zumindest ich empfinde es als zweckwidrig, wenn die Frage, ob der Kunde eine Software im Wert von mehreren 100 Euro später weiterverkaufen kann, davon abhängt ob er beim Erstbezug der Software 7 Euro Aufpreis für die Zusendung eines Datenträgers bezahlt hat. Der BGH hat als Revisionsinstanz verschiedene Fragen dem EuGH vorgelegt.
  • Im Ergebnis auch dieses Urteils muss daher bis zu einer Entscheidung des BGH jedem Softwarenutzer empfohlen werden, bei jedem Erwerb von Software darauf zu bestehen, dass ihm ein Datenträger ausgehändigt wird, auf dem die Software selbst installiert ist. Nur so kann nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung sichergestellt werden, dass bei Aufgabe der Nutzung im Übrigen die Software als gebrauchte Software weiterveräußert werden kann.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.