WEB-Verträge ASP - Hosting - Websiteentwicklung

In dieser Rubrik finden Sie Entscheidungen zu Application Service Providing,  der Entwicklung von Websites, dem Websitehosting und anderen Verträgen über Leistungen im Internet.

  • AGB-Klauseln in Webhostingverträgen - Unwirksamkeit
    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Webhostingunternehmens gegenüber Verbrauchern, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Änderung der AGB und Zustimmungsfiktion, Einbeziehung für künftige Geschäfte, Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften, Vertragsstrafenversprechen, Kündigungsmöglichkeit trotz Mindestlaufzeit, außerordentliche Kündigung selbst bei Bagatellverstößen, Verzugszinsen in Höhe von 10 % sowie Recht, die Website zu sperren, Erhöhung des Entgeltes selbst bei einmaligem, geringfügigem Überschreiten des vereinbarten Traffics.
    OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2010, 2 U 1388/09
  • ASP-Vertrag, rechtliche Einordnung als Mietvertrag
    Überlässt ein Anbieter seinen Kunden Standardsoftware im Rahmen eines ASP-Vertrages, so finden auf diesen Vertrag mietrechtliche Regelungen Anwendung, soweit die Software entgeltlich überlassen wird.
    BGH, Urteil vom 15.11.2006, 12 ZR 120/04
  • ASP - Zugang für Dritte ohne Übertragung von Programmdateien
    Gestattet ein Unternehmen seinen Lieferanten Zugriff auf eine im Intranet betriebene Software, ist dies auch dann als ASP-Betrieb zu qualifizieren und Bedarf der Zustimmung des Urhebers nach § 69c Nr. 4 UrhG, wenn lediglich Grafiken (Bildschirmanzeigen) übertragen werden und keine Übertragung der Programdateien erfolgt.
    OLG München, Urteil vom 07.02.2008, 29 U 3520/07
  • Kündigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit
    Auch ein Webhosting-Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren und automatischer Verlängerung, mit dem sich das Unternehmen verpflichtet, eine Domain zu registrieren, die Website zu erstellen, E-Mails zur Verfügung zu stellen und für die Dauer von drei Jahren die Website im Internet vorzuhalten, kann vom Besteller zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach § 649 Satz 2 BGB gekündigt werden.
    BGH, Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10
  • Website Erstellung als Internet System Vertrag
    BGH "Internet-System-Vertrag": Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur Websiteerstellung als Werkvertrag und Beurteilung einer Vorleistungsklausel für die Zahlungspflicht des Kunden
    BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09