Wandelung eines IT – Gesamtsystems wegen Fehler bei der Datensicherung

Der Fall

Ein Bauunternehmen bestellte bei einem EDV – Handelsgeschäft, welches auf die Veräußerung und Installation von EDV Systemen spezialisiert war, eine Komplettlösung. Nach der Abnahme, bei der das Bauunternehmen zwar die technischen Funktionsfähigkeit bestätigte, jedoch Mängel der individuellen Implementierung rügte, kam es unregelmäßig zu Fehlermeldungen während der Datensicherung, welche den Rückschluss zuließen, dass die Systemsicherung unbrauchbar sei. Zwar konnte tatsächlich nicht festgestellt werden, dass die Systemsicherung fehlerhaft war, jedoch gelang es dem EDV – Unternehmen nicht, diese Fehlermeldung, welche unvorhersehbar und unregelmäßig auftrat, zu beseitigen. Das Bauunternehmen rügte u. a. diesen Fehler und trat später vom Kaufvertrag zurück.

Die Entscheidung

Das OLG Koblenz kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass es dem Besteller nicht zumutbar ist, jeweils händisch in den Prüfprotokollen der Datensicherung zu überprüfen, ob dort konkrete Fehler gemeldet wurden. Selbst wenn – wie der Sachverständige überprüft hätte – die Fehlerprotokolle einen Fehler meldeten, der tatsächlich nicht vorläge, müsste das Unternehmen zu seiner Absicherung überprüfen, ob nicht in einem Prüfprotokoll doch tatsächliche Fehler festgestellt seien. Das manuelle Aufrufen der Prüfprotokolle und deren Überprüfung würden einen Aufwand von ca. 15 min. bedeuten, der zudem mit einer hohen Fehlerquote verbunden sei. Dies sei dem Besteller nicht zuzumuten, der sich beim Kauf eines EDV – Komplettsystems darauf verlassen könne, dass auch die Datensicherung ordnungsgemäß funktioniere. Aus diesem Grund sei der Rücktritt vom Vertrag berechtigt, das EDV – Unternehmen musste die gesamte Anlage einschließlich Hard- und Software zurücknehmen.

Konsequenzen

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist insoweit interessant, als sie schon das Erscheinen einer unzutreffenden Fehlermeldung als so gravierenden Mangel einstuft, dass bei einem EDV – System im Gesamtwert von ca. 130.000,00 EUR die Wandelung zulässig war, nachdem sich diese Fehlermeldung nicht beseitigen ließ. Der Fall ist insoweit bemerkenswert als im Rechtsstreit durch die Sachverständigen nicht festgestellt werden konnte, dass die Systemsicherungen fehlerhaft durchgeführt würden, so dass ein objektiver Fehler hinsichtlich der Sicherungen nicht vorlag, lediglich die Meldung der Sicherungssoftware war unzutreffend.

Es ließe sich daher durchaus die Frage stellen, ob überhaupt ein gravierender Mangel vorlag. Dieser lässt sich meines Erachtens allenfalls damit rechtfertigen, dass eine Systemsicherung für jedes Unternehmen von existenzieller Bedeutung sein kann und daher die Sicherungssoftware fehlerfrei arbeiten muss. Bei einem etwaigen Rücksicherungsbedarf muss der Anwender davon ausgehen können, dass das Einlesen der Sicherungskopie zu einem ordnungsgemäßen Systemszustand führt und es dem Unternehmen gestattet, ohne weitere Fehler weiter zu arbeiten. Meldet daher die Sicherungssoftware einen angeblichen Fehler, so wird das Unternehmen schon aus versicherungstechnischen Gründen prüfen müssen, ob die Sicherung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was zwingend mit Zeitaufwand verbunden ist. Unterbliebe eine derartige Überprüfung und würde bei einer späteren Rücksicherung festgestellt werden, dass die Sicherung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, würde sich das Unternehmen dem Einwand der Versicherung aussetzen, grob fahrlässig auf Fehlermeldungen der Datensicherungssoftware nicht reagiert zu haben, was Auswirkungen auf die Zahlungspflicht etwa einer Betriebsunterbrechungsversicherung haben könnte.

Die Entscheidung des OLG Koblenz erscheint daher zutreffend. Es ist dem Unternehmen nicht zuzumuten, die auftretenden Fehlermeldungen immer wieder zu verifizieren, auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein Fehler objektiv nicht vorliegt und die Sicherung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.