W-LAN - Sicherungspflicht gegen Zugriff Dritter

Der Fall

Der Inhaber eines Internetanschlusses nutzte diesen über ein von ihm eingerichtetes W-LAN. Der Router war durch ein herstellerseitig vorgegebenes 11-stelliges Passwort verschlüsselt. Diese werksseitig vorgegebene Verschlüsselung war vom Inhaber des Anschlusses nicht verändert worden.

Über  den Internetanschluss war es zu Urheberrechtsverletzungen gekommen. Der Inhaber des Anschlusses hatte gegenüber einem Urheber, dessen Werke im Wege des Filesharing angeboten wurden, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Durch einen weiteren Rechteinhaber wurde der Inhaber des Internetanschlusses erneut abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Der Inhaber des Anschlusses weigerte sich, eine weitere Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Er habe bereits einem anderen Urheber gegenüber, dessen geschützte Werke in einer Containerdatei enthalten waren, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und damit die Wiederholungsgefahr auch gegenüber anderen Rechteinhabern beseitigt. Zum anderen sei das von ihm genutzte W-LAN durch ein 11 – stelliges Passwort geschützt gewesen.

Die Entscheidung

  1. Gemäß § 97 UrhG haftet als Störer jeder, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - einen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung gesetzt hat, dadurch in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechts beiträgt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierfür genügt es, dass der Störer den objektiv für Dritte nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und damit einem unmittelbaren Verletzer zur Verfügung gestellt hat. Damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wird, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Dies gilt auch für die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden. Auch diese besteht nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen. Sofern ein Router mit der standardmäßigen Voreinstellung betrieben worden ist, genügt dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das werksseitig eingerichtete Kennwort 11 Ziffern umfasste, nicht. Der Betreiber des W-LANs hätte zumindest ein persönliches Kennwort von hinreichender Sicherheit vergeben müssen.
  2. Die Wiederholungsgefahr gegenüber weiteren Urhebern ist nicht dadurch entfallen, dass der Störer gegenüber einem Urheber, dessen geschütztes Werk in einer Containerdatei enthalten war, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Drittunterwerfung ist im Urheberrecht allenfalls bei Rechtsverletzungen in der Nutzerkette anwendbar.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für den Betrieb eines ungesicherten W-LANs. Insofern überraschte das Urteil nicht und verlangt auch vom Betreiber eines W-LAN keine zusätzlichen, über das BGH – Urteil hinausgehenden Maßnahmen. Der BGH hatte damals damals folgendes festgestellt: "Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines W-LAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind. ... Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben." (BGH I ZR 121/08)  Ähnlich war es auch in dem jetzt vorliegenden Fall. Es reicht nicht aus, das herstellerseitig vorgegebene Passwort zu verwenden, vielmehr ist der Nutzer eines W-LANs verpflichtet, ein individuelles und ausreichend sicheres Kennwort zu vergeben. Der BGH hat allerdings in seinem Urteil damals ebenfalls entschieden, dass es für den Betreiber nicht zumutbar ist, die Sicherheit des von ihm betriebenen Routers ständig an neue Technologien anzupassen. Dies war im vorliegenden Fall allerdings auch nicht Streitgegenstand.
  • Wichtig an der Entscheidung des LG Düsseldorf ist die Einschätzung des Gerichtes hinsichtlich einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung, die gegenüber einem Urheber abgegeben wurde, dessen geschütztes Werk neben anderen Werken weiterer Künstler in einer so genannten Containerdatei enthalten war. Damit sind die Fälle gemeint, bei denen zum Beispiel eine komplette Musik-CD in einer einzigen Datei komprimiert wird (ZIP – Datei)  und dann über eine Filesharing – Software zum Download angeboten wird. Sind auf dieser CD die Werke mehrerer Künstler enthalten und wird der Störer oder Täter durch einen dieser Künstler abgemahnt, beseitigt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die gegenüber diesem Künstler abgegeben wird, nicht die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Rechte anderer Künstler, da der erste Künstler nicht berechtigt ist, auch mit Wirkung für die anderen Künstler eine Unterwerfungserklärung anzunehmen und nicht erwartet werden kann, dass dieser Künstler die Rechte der anderen Künstler durchsetzen würde, wenn der Täter ein weiteres Werk dieser anderen Künstler ins Internet stellen würde. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in der Rechtekette handelt, also zum Beispiel die Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem Musikverlag abgegeben wird, der die gesamte CD als Sampler herausgegeben hat und die Rechte sämtlicher Künstler vertritt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.