Vorbeugender Unterlasungsanspruch bei Markenverletzungen durch Internet-Versteigerung

Der Fall

Bei eBay wurden durch verschiedene Anbieter Imitate von Rolex-Uhren angeboten. Bei diesen Imitaten wiesen die Anbieter in der Regel daraufhin, dass es sich um Fälschungen handelt. Dies wurde durch Begriffe wie z. B. Fälschung, Plagiat, Falsifikat, Art, nicht echt, Nachahmung, Replika, Blender oder Nachbau beschrieben.
 
Der Inhaber der europäischen Markenrechte an der Marke Rolex war bereits zuvor gegen eBay vorgegangen um die konkreten Angebote von der Datenbank löschen zu lassen (siehe Urteil BGH Internet-Versteigerung I). Gestützt auf die europäischen Markenrechte verlangte die Inhaberin der Marke Rolex nun von eBay, es künftig generell zu unterlassen, von Dritten zur Versteigerung vorgesehene Plagiate von Rolex-Uhren, welche die Markenrechte verletzen, auf der Plattform zuzulassen.

Die Entscheidung

  1. Das Haftungsprivileg gemäß § 10 Satz 1 TMG ist nicht nur auf Unterlassungsansprüche für bereits geschehene Verletzungen unanwendbar, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch.
  2. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.
  3. Ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch von eBay kommt nur dann in Betracht, wenn die drohende Markenverletzung durch ein Angebot im geschäftlichen Verkehr erfolgt, d.h. wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Ein Handel im geschäftlichen Verkehr liegt dann nahe, wenn ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.
  4. Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Die Haftung des Störers setzt hierbei die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem Störer nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.
  5. Um künftige potentielle Markenverletzungen unterbinden zu können, muss der Plattformbetreiber in gewissem Umfang Filtersoftware einsetzen, die durch Eingabe von entsprechenden Suchbegriffen Verdachtsfälle aufspürt, die dann gegebenenfalls manuell überprüft werden müssen. Die Grenze des Zumutbaren ist dabei jedenfalls dann erreicht, wenn keine Merkmale vorhanden sind, die sich zur Eingabe in ein Suchsystem eignen. Dass dies nicht zur einer lückenlosen Vorabkontrolle führen kann, die sämtliche Rechtsverletzungen sicher erkennt, führt nicht zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs.
  6. Ein Verstoß gegen die Unterlassungspflichten setzt ein Verschulden voraus. Für Verletzungen, die in einem angemessenen vorgezogenen Filterverfahren nicht erkannt werden können, trifft den Plattformbetreiber kein Verschulden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Der BGH führt mit dieser Entscheidung seine im Urteil Internet-Versteigerung I gefundenen Grundsätze fort und dehnt sie auch auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus. Werden einem Störer konkrete Rechtsgutsverletzungen bekannt, treffen ihn auch in die Zukunft gerichtete Prüfpflichten daraufhin, ob ein bisheriger Täter einer Markenverletzung gegebenenfalls weitere gleichartige Verletzungen begeht oder begehen wird oder ob dieselbe Rechtsgutverletzung gegebenenfalls auch durch andere Anbieter vorgenommen wird. Insoweit muss eBay nach bekanntgewordenen Rechtsgutsverletzungen prüfen, inwieweit auch andere Versteigerungen dasselbe Rechtsgut betreffen.
  • Das Urteil konkretisiert insoweit, dass dies auch für künftige und nicht nur bereits bestehende Angebote gilt. eBay ist danach verpflichtet, auch in die Zukunft gerichtet zu überprüfen, ob derartige Rechtsgutverletzungen erneut versucht werden. Hierbei sind zumutbare Filtermaßnahmen einzusetzen und die hierbei identifizierten möglichen Störungen auch gegebenenfalls manuell zu überprüfen.
  • Das Gericht hat hierbei bewusst keinen konkreten Prüfungsmaßstab erarbeitet. Im Urteil wird dargestellt, dass sich die technischen Möglichkeiten in der Zukunft noch entwickeln können und daher ein Urteil, das einen in die Zukunft gerichteten vorsorglichen Unterlassungsanspruch zubilligt, kaum eine konkrete Prüfpflicht ausgestalten kann. Auch wenn dies dazu führt, dass gegebenenfalls erst später im Vollstreckungsverfahren bei einem Verstoß gegen ein Unterlassungsurteil aufgeklärt werden muss, ob ein verschuldeter Verstoß vorliegt, ist dies hinzunehmen, da ansonsten der Unterlassungsanspruch vollständig unterginge. Bei künftigen Verstößen gegen eine bestehende Unterlassungspflicht wäre daher gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen, ob der Störer angemessene Prüfpflichten zum Zeitpunkt des Verstoßes beachtet hat.
  • Das Urteil ist insoweit für sämtliche Fälle von Ansprüche gegen Störer relevant, da klargestellt wird, dass auf den Zeitpunkt der Störungshandlung und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Prüfpflichten abzustellen ist. Die jeweilige Prüfpflicht eines Störers konkretisiert sich daher an dem zum Zeitpunkt der Störung für ihn konkret Zumutbaren. Gab es insoweit technische Fortschritte, welche zumutbarerweise vom Störer zu berücksichtigen sind, würde ein Unterlassen der Nutzung solcher technischen Möglichkeiten dem Störer als Verschulden zugerechnet.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.