Vorbehalt zur Änderung von AGB eines Telekommunikationsunternehmens

Der Fall

Ein Verbraucherverband verklagte die Deutsche Telekom AG wegen unzulässiger allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere bestimmte Änderungs Vorbehalte in den AGB.  Die beanstandeten Klauseln verstoßen nach Auffassung des Verbandes gegen das Transparenzgebot und benachteiligen den Verbraucher unangemessen, insbesondere, soweit die Verwenderin der AGB auch ihre Leistungen und die Preise einseitig verändern könne.

Die Entscheidung

  1. Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam:

    • Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [=Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
    • Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
  2. Nach dem Inhalt der Klausel ist die Beklagte berechtigt, ihren Geschäftspartner nach Vertragsschluss durch Änderung vereinbarter Bedingungen schlechter zu stellen, als er bei Abschluss des Vertrages stand. Die Anpassung durch neue, allein vom Verwender aufgestellte Regelungen stellt einen Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis dar. Dieser lässt sich nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Die Reichweite der Anpassungsbefugnis des Verwenders muss sich aus Transparenzgründen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus der Klausel selbst ergeben.
  3. Gleiches gilt, soweit die Klausel der Beklagten das Recht vorbehält, ihre Leistungen anzupassen. Nach § 308 Nr. 4 BGB sind zwar Klauseln, die das Recht des Verwenders enthalten, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, grundsätzlich zulässig, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht.
  4. Preisanpassungsklauseln sind  nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden. Eine Preisanpassung dur Gewinnerhöhung ist in einem laufenden Dauerschuldverhältnis unzulässig.

 

Konsequenzen

Der BGH stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Verbraucher erheblich. Er macht klar, dass ein Vorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen wie auch seine Preise einseitig ändern zu können, hierzu sogar noch eine fiktive Zustimmung des Kunden einzuholen und, so dieser widersprechen sollte, ein Kündigungsrecht zu erhalten, unangemessen in die Rechte des Verbrauchers eingreift.

Nach Auffassung des BGH ist insbesondere bei der Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zwingend davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher intensiv mit dem Inhalt der Anpassungsmitteilung auseinandersetzt und rechtzeitig reagiert. Eine fiktive Zustimmung des Verbrauchers zu solchen Änderungen, welche die wesentlichen vertraglichen Leistungen eingreifen, ist daher in AGB nicht möglich.

Soweit die AGB der Telekom Änderungsvorbehalte auch hinsichtlich der Preise beinhalteten, stellt der BGH zwar klar, dass grundsätzlich Anpassungsklauseln zulässig sind, diese sich jedoch nur darauf beziehen dürfen, dem Lieferanten entstehende Kostensteigerungen angemessen weiterzugeben, nicht jedoch höhere Gewinne zu erzielen. Dies muss aus der entsprechenden Klausel klar hervorgehen, um nicht gegen das Transparenzgebot zu verstoßen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.