Verwechslungsfähigkeit von Domains

Der Fall

Der Kläger betreibt eine telefonische Rechtsberatung im Mehrwertdienst – 0190 und bewirbt diese Leistungen im Internet unter der Domain „deutsche-Anwaltshotline.de“. Der Beklagte vertreibt einen vergleichbaren Dienst und wirbt für diesen unter der Internetdomain „Anwalthotline.org“. Gleichzeitig hat er die Internetdomain „deutsche-Anwalthotline.de“ registriert und diese mit seiner Seite „Anwalthotline.org“ verlinkt. Die beiden de-Domains unterscheiden sich nur durch den Buchstaben „s“.

Die Entscheidung

  1. Eine rein beschreibende Internet-Domain, welche nur Branchen oder Gattungsbezeichnungen beinhaltet, hat keinen markenrechtlichen Kennzeichnungsschutz, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
  2. Verwendet ein Mitwettbewerber eine außerordentlich ähnlich lautende Domain des Wettbewerbers, bei der eine automatische Weiterverlinkung auf die eigene Domain und das eigene Angebot erfolgt, so stellt die Nutzung dieser Internetadresse einen wettbewerbswidrigen Behinderungswettbewerb dar, wenn gezielter Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen.

Konsequenzen

  • Ein Domaininhaber kann sich bei rein beschreibenden Internet-Domains nicht auf Marken- oder Kennzeichnungsrechte berufen.
  • Wird eine außergewöhnlich verwechslungsfähige Domain verwendet, die in Konkurrenz zu der Domain eines Mitwettbewerbers steht, kann dies ein unzulässiges wettbewerbswidriges Verhalten (Behinderungswettbewerb) bedeuten. Dies kann dazu führen, dass der Betrieb der verwechslungsfähigen Domain zu unterlassen ist. Allerdings wird im jeweiligen Einzelfall zu prüfen sein, ob tatsächlich eine konkrete Behinderungsabsicht besteht, welche wettbewerbswidrig ist. Die Verwendung beschreibender Domains und deren Zulässigkeit ist durch die BGH-Rechtsprechung längst geklärt, so dass das Urteil des LG Erfurt eher zur Verunsicherung beiträgt als zur Rechtssicherheit.

Das gesamte Urteil

Den Kurztext des Urteils finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.