Vertrieb von Microsoft OEM Software ohne Hardware, keine Erschöpfung

Der Fall

Microsoft, Hersteller von Betriebssystemsoftware sowie Büroanwendungen, vertreibt seine Software über unterschiedliche Vertriebswege. Neben dem Fachhandelsverkauf, über den Endverbraucher so genannte Boxprodukte mit den entsprechenden Computerprogrammen erwerben können, liefert Microsoft  seine Software auch an Hardwarehersteller, welche Betriebssystem und Office – Anwendung auf Ihrem Produkten vorinstallieren und an die Endkunden gemeinsam mit Datenträgern, einem Handbuch und einem Lizenzschein ausliefern. Diese, gelegentlich mit bestimmten Einschränkungen hinsichtlich Support oder Funktionalität ausgestatteten Softwareversionen sind in Relation zu den Boxprodukten günstiger. Hintergrund ist, dass Microsoft so zum einen durch die Ausstattung der Hardware mit der eigenen Software Marktanteile sichern möchte, zum anderen über den günstigeren Preis dieser Lizenzversionen den Einsatz von Raubkopien reduzieren möchte.

Zur Herstellung dieser OEM-Versionen bedient sich Microsoft speziell autorisierter Unternehmen, welche berechtigt sind, diese Software herzustellen, auf Datenträger zu brennen und an die Hardwarelieferanten auszuliefern. Zwischen Microsoft und diesen authorized replictors ist vertraglich geregelt, dass diese Softwareversionen nur gemeinsam mit einer neuen Hardware ausgeliefert werden dürfen, dies auf den Verpackungen der Produkte vermerkt sein muss und die Vertragspartner von Microsoft dies auch den Hardwareherstellern vertraglich auferlegen müssen.  Mit den Hardwareherstellern selbst schließt Microsoft seinerseits keine Verträge.

Ein Hardwarehersteller, der von einem authorized replictor ordnungsgemäß OEM-Software erworben hatte, verkaufte diese ohne neue Hardware an Endkunden.  Hiergegen den Microsoft vor und berief sich auf urheberrechtliche Grundlagen, insbesondere darauf, dass es sich das so genannte Verbreitungsrecht nicht erschöpft habe, da der Vertrieb ausschließlich mit neuer Hardware eine zulässige inhaltliche Nutzungsbeschränkung darstellen würde. Die Wirksamkeit dieser Nutzungsbeschränkung war durch die vorherigen Instanzen anerkannt worden und durch den BGH zu prüfen.

Die Entscheidung

  1. Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, dass er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.
  2. Die isolierte Veräußerung der OEM-Version des Betriebsprogramms an einen Abnehmer ohne gleichzeitige Veräußerung eines neuen PC stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, denn das Verbreitungsrecht hat sich dadurch erschöpft, dass das fragliche Werkstück zuvor mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebracht worden ist (§ 69c Nr. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2 UrhG). Ist ein Werkstück jedoch einmal mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden. Denn das Verbreitungsrecht ist nunmehr erschöpft.
  3. Die nachfolgenden Veräußerungshandlungen - die Veräußerung der Programmkopie durch den Zwischenhändler an die Beklagte sowie die streitgegenständliche Weiterveräußerung durch die Beklagte an einen Kunden - bedurften nicht mehr der Zustimmung der Klägerin. Sie ist daher auch daran gehindert, diese Weiterverbreitungshandlungen davon abhängig zu machen, dass sie den von ihr aufgestellten Bedingungen für den OEM-Vertrieb entsprechen.

Konsequenzen

  • Diese grundlegende Entscheidung des BGH bedeutet eine deutliche Verbesserung der Rechtssicherheit hinsichtlich des Erwerbs von Lizenzen. Der BGH stellt zunächst klar heraus, dass allein der Vertrieb einer Software über verschiedene Vertriebskanäle noch keine urheberrechtlich relevante inhaltliche Beschränkung der Nutzungsrechte der Software bedeutet.  Ist eine Software vom Hersteller erst einmal in Verkehr gebracht, so hat sich das Verbreitungsrecht des Softwareherstellers an dem konkreten Werkstück der Software erschöpft, so dass er den weiteren Vertrieb dieses Werkstücks nicht mehr kontrollieren kann. Insbesondere ist die Verknüpfung von Software mit Hardware aus Sicht des BGH keine eigenständige Nutzungsform im Sinne des Urheberrechts, die einer Beschränkung auch mit dinglicher Wirkung in der gesamten potentiellen Vertriebskette unterliegen könnte.
  • Für Hardwarehersteller, welche von Vertriebspartnern von Microsoft OEM–Software erworben haben oder künftig erwerben, steht damit fest, dass sie diese Software auch ohne Hardware weiterverkaufen können. Dies ist für Hersteller insbesondere dann auch von Bedeutung, wenn sie aufgrund von Volumenvereinbarungen mit Microsoft bestimmte Kontingente an Software abnehmen, ohne dass sie gegebenenfalls in gleicher Menge Hardware ausliefern. Der Bedarf, diese OEM–Software auch isoliert zu verkaufen, kann auch dadurch entstehen, dass zwischenzeitlich neuere Versionen der Software auf den Markt kommen und die Hersteller ihre Hardware mit den neueren Versionen ausstatten wollen, ohne jedoch auf den Kosten der bei Microsoft erworbenen früheren Lizenzen sitzen bleiben zu müssen. In solchen Fällen werden die OEM–Software-Produkte durch die Hardwarehersteller weiterverkauft.
  • Für Endkunden bringt die Entscheidung ebenfalls Rechtssicherheit. Für Sie bedeutet das, dass eine regulär erworbene OEM–Software mit beliebiger Hardware eingesetzt werden kann und mit dem Einsatz der Software keine Urheberrechtsverletzung der Rechte von Microsoft verbunden ist. Endkunden sind daher nicht gezwungen, die in der Regel deutlich teureren Fachhandelsprodukte (Boxprodukte) zu kaufen sondern können auf die OEM–Versionen zurückgreifen. Hierbei ist jedoch zu empfehlen, sich zuvor genau zu erkundigen, mit welchen Einschränkungen die OEM–Versionen verbunden sind. Häufig erhält ein solcher Kunde keinen direkten Support von Microsoft sondern muss sich an den Verkäufer der OEM–Software wenden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.