Vertragsstrafe und AGB Wirksamkeit der Höhe

Der Fall

In den AGB eines Bauherrn waren Vertragsstrafenklauseln enthalten, wonach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5% der Auftragssumme zu zahlen hatte. Die Gesamthöhe der Vertragsstrafe war mit maximal 5% der Bausumme angegeben.

Die Entscheidung

Eine Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen hat, hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht stand. Der Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme, liegt über den in Bauverträgen allgemein üblichen Tagessätzen und belastet und benachteiligt den Auftragnehmer bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise unangemessen. Der Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Allein die Verwirkung dieses Vertragsstrafensatzes an wenigen Tagen schöpft in unangemessener Höhe einen erheblichen Teil des typischerweise zu erwartenden Gewinns ab.

Auch wenn die vereinbarte Vertragsstrafe auf 5 % der Auftragssumme begrenzt ist, benachteiligt ein Tagessatz von 0,5 % den Auftragnehmer unangemessen.

Ein besondere Interesse des Beklagten an einer rechtzeitigen Fertigstellung kann die für typische Fälle, unangemessene Ausgestaltung der Strafklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtfertigen.

Konsequenzen

Die Entscheidung erging zwar zu einem Bauvertrag, wird aber auf EDV-Projektverträge ebenfalls anwendbar sein. Alle Unternehmen, die eigene Formularverträge verwenden, müssen diese daraufhin untersuchen, ob der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen hat und dies gegebenenfalls ändern. Ein individualvertraglich vereinbarter Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme ist jedoch weiter möglich.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshof oder hier.