Vertragsstrafe und AGB II

Der Fall

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Bauverträgen zu entscheiden. Nach dieser vom Auftraggeber gestellten Klausel hatte der Auftragnehmer bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermine eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15% des vereinbarten Pauschalpreises für jeden Werktag der Verspätung zu zahlen, insgesamt höchstens 10% des Pauschalpreises eines Bauabschnittes. Der Pauschalpreis für das gesamte Bauvorhaben betrug 28,2 Mio. DM. Der Auftraggeber machte die Vertragsstrafe in voller Höhe von 2,82 Mio. DM geltend.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in Abweichung von früheren Urteilen entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauverträgen enthaltene Obergrenze der Vertragsstrafe von 10% der Auftragssumme den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Nicht zu beanstanden ist dagegen eine Obergrenze von bis zu 5%.

Die Obergrenze von 10% ist bisher von der Rechtsprechung bei Auftragssummen von bis ca. 13 Mio. DM für unbedenklich gehalten worden. Mit Rücksicht darauf hat der Bundesgerichtshof davon abgesehen, Vertragsstrafenklauseln mit einer Obergrenze von bis zu 10% bei vergleichbaren oder niedrigeren Auftragssummen schon jetzt generell als unwirksam anzusehen. Vielmehr sind in solchen Verträgen die Vertragsstrafenklauseln erst unwirksam, wenn die Verträge nach dem Bekannt werden dieser Entscheidung geschlossen werden. Diesen Vertrauensschutz genießt jedoch ein Auftraggeber nicht, der die Obergrenze von 10% bei einem Auftragsvolumen von mehr als dem Doppelten der 13 Mio. DM in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsah. In diesem Fall ist die Vertragsstrafenklausel gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam.

Konsequenzen

Die Entscheidung erging zwar zu einem Bauvertrag, wird aber auf EDV-Projektverträge ebenfalls anwendbar sein.

Auch wenn in IT-Projekten Aufträge dieser Größenordnung eher selten sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass künftig auch bei niedrigeren Auftragsvolumina der BGH seine bisherige Rechtsprechung ändert und solche Klauseln verwirft, welche deutlich über 5% der Gesamtauftragssumme liegen. In jedem Einzelfall wird zu prüfen sein, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Eine individualvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe unterfällt hingegen nicht den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Regelungen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier.