Veröffentlichung von Gutachten im Internet

Der Fall

Die Beklagte veröffentlicht in Internet zahnmedizinische Gutachten unter der Adresse www.falschgutachter.info. Dabei kritisiert die Beklagte die Gutachter unter Nennung ihres Namens und unterstellt ihnen eine systematische unseriöse Vorgehensweise bei der Erstellung von Gutachten und eine Komplizenschaft mit anderen Zahnärzten, welche es in diesen ermögliche, zulasten des Patienten Behandlungen durchzuführen.

Die Beklagte selbst ist Miterfinder einer bestimmten zahnärztlichen Behandlungsmethode (Implantatmethode) und kritisiert auf ihrer Website ausschließlich solche Gutachten, welche sich mit der von ihr erfundenen Behandlungsmethode kritisch auseinandersetzen.

Der Kläger wurde auf dieser Website mit einem bereits vor Jahren erstellten Gutachten namentlich erwähnt, das Gutachten wurde "analysiert" und von der Beklagten als unseriös herausgestellt.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung zahnmedizinischer Gutachten unter Nennung der Namen der Verfasser dann unzulässig ist, wenn bereits die Benennung der Internetseite (www.falschgutachter.info) dem Leser eine systematische unredliche Vorgehensweise der namentlich Aufgeführten bei der Erstattung von Gutachten signalisiert und sich auf die Kritik an dem Gutachter beschränkt, jedoch keine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten erfolgt. Wenn die Website zudem unterstellt, dass der Gutachter als Komplize betrügerischer Kollegen agiert, liegt eine Persönlichkeitsverletzung der Gutachter vor, welche diese gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verbieten können. Demgegenüber muss das Recht des Betreibers der Website auf freie Meinungsäußerung zurückstehen.

Tenor des Urteils

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu vollziehen am Stiftungsvorstand, zu unterlassen, auf den unter f...i€¦. erreichbaren Internet-Seiten den Kläger namentlich und /oder identifizierbar zu nennen und/oder nennen zu lassen, wenn dies geschieht, wie dort unter der Überschrift „Gutachten vom 19.9.02; zu Lasten von der Patientin und zu Gunsten der Nachbehandler Betreffend den Autor: Dr. R€¦.. H€¦.., Berlin“ geschehen.

Konsequenzen

Im vorliegenden Fall war offensichtlich, dass der Betreiber der Internetseite eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, indem er ausschließlich solche Gutachten auf seiner Seite "analysierte" und angriff, welche sich kritisch mit der von ihm selbst verwendeten Methode auseinandersetzen. Der Beklagten ging also weniger darum, solche Gutachter herauszufinden und herauszustellen, denen nachweislich inhaltlich falsche Gutachten vorgeworfen werden konnten und die damit zulasten der Patienten und Krankenkassen agieren, sondern solche Gutachter bloßzustellen, welche die von der Beklagten erfundene Methode beanstandeten. Dies müssen die auf der website genannten Gutachter sich zumindest dann nicht gefallen lassen, keine sachlich fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Gutachten erfolgt. Die Gutachter konnten insoweit von der Beklagten verlangen, die namentliche Benennung als Gutachter auf der Website zu unterlassen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.