Veröffentlichung von e-Mails im Internet

Der Fall

Der Betreiber einer Internetplattform, auf der er über eine bestimmte Aktiengesellschaft berichtete, veröffentlichte auf dieser Plattform zwei E-Mails des Klägers, die vom Kläger an zwei in der Aktiengesellschaft tätige Personen vertraulich geschickt worden waren. Die E-Mails waren nicht an den Betreiber der Internetplattform gerichtet und nicht zur Veröffentlichung auf dieser vorgesehen. Der Kläger ging daraufhin im Wege einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Beklagten vor und verlangte im Verfahren vor dem LG Köln Schadenersatz.

Die Entscheidung

  1. Bei der Veröffentlichung einer an eine bestimmte Person adressierten E-Mail durch einen Dritten im Internet handelt es sich um einen Eingriff in die Geheimsphäre des Absenders und somit um eine schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, welche den Verletzten berechtigt, Unterlassung nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB sowie Schadenersatz zu verlangen.
  2. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs orientiert sich am Verbreitungsgrad der veröffentlichten E-Mails. Der Schädiger ist daher dem Verletzten zur Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung durch Mitteilung des Datums der ersten Einstellung und der Zugriffszahlen auf die betreffenden Webseiten verpflichtet.

Konsequenzen

Das LG Köln hatte bei seiner Entscheidung zu prüfen, inwieweit die Veröffentlichung der E-Mails auf der Website des Beklagten widerrechtlich erfolgte. Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist ein so genannter offener Tatbestand, bei dem die Widerrechtlichkeit positiv festgestellt werden muss. Daher muss immer eine umfassende Güter-und Interessenabwägung erfolgen. Hierbei prüfte das Gericht, inwieweit das Interesse des Beklagten an der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe des Schicksals der Aktiengesellschaft, über die er auf seiner Website berichtete, das Interesse des E-Mail-Versenders an an der Geheimhaltung der von ihm versandten E-Mails überwiegend könnte.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Geheimhaltungsinteresse des Absenders der E-Mail das Veröffentlichungsinteresse des Beklagten überwiegt. Die E-Mails waren als vertraulich gekennzeichnet gewesen, weshalb deren Veröffentlichung einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen würde. Ferner sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den E-Mails um Informationen aus der geschäftlichen Sphäre handele. Zudem seien die E-Mails auf unlautere Weise beschafft worden.

Das Urteil gibt daher Hinweise, wann möglicherweise die Veröffentlichung einer E-Mail auf einer Website berechtigt sein kann, und wann sie einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Absenders darstellt, das zu Schandeersatz verpflichtet. In jedem Fall muss eine Interessenabwägung erfolgen, bei der sorgfältig die Interessen des Absendenden an der Vertraulichkeit seiner E-Mail zu berücksichtigen sind.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.