Verletzung einer Marke durch eine Domainregisterierung - metrosex.de

Der Fall

 Die Metro AG ist Inhaberin der Marke "Metro". Diese ist für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1-36,38-42 eingetragen.

Ein Unternehmen, das mit Baustoffen und Klempnerbedarf handelt sowie EDV-und Internetdienstleistungen anbietet, registrierte über eine Tochtergesellschaft einer Reihe von Internet Domains, so u.a. www.metrosex.de, "metrosexuality.de"  und "metro-sex.de". Eine von diesem Unternehmen ebenfalls angemeldete Marke "Metrosex", welche u.a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Edelsteine etc. angemeldet worden war, war durch Verzichtserklärung wieder gelöscht worden.

Die Metro AG ging gegen das Unternehmen auf Unterlassung und Löschung der registrierten Domains vor.

Die Entscheidung

  1. Die Registrierung eines Domainnamens stellt noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder ähnlichen Kennzeichenrechts dar (BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - welt-online.de).
  2. Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten. Dabei muss sich die Erstbegehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind.
  3. An einer kennzeichenmäßigen Verwendung der angegriffenen Bezeichnung kann es fehlen, wenn sie vom Verkehr als beschreibende Angabe und nicht als Hinweis auf ein Unternehmen oder auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der im Zusammenhang mit der Bezeichnung angebotenen Produkte verstanden wird.
    (redaktionnell bearbeitet, keine amtlichen Leitsätze)

Konsequenzen

Die Metro AG ging gegen den Domainanmelder vor, weil sie ihre Marken-, Unternehmenskennzeichen- und Namensrechte verletzt sah. Die Beklagte trug hingegen vor, dass sich im Sprachgebrauch die Verwendung des Begriffs Metrosex zur Beschreibung von modernen, in Metropolen lebenden Männern herausgebildet habe, welche Wert auf gepflegtes Auftreten, eine bestimmte Kultur und eine moderne Lebensform liegen würden. Diesen Männertyp wolle man mit auf ihn abgestimmten Produkten im Internet bewerben.

Der BGH musste nicht klären, ob die konkret beabsichtigte Benutzungsforum in die Rechte der Metro AG eingreifen würde, da zunächst die Domains nur angemeldet und gehalten, jedoch noch nicht benutzt wurden. In dem reinen Anmelden und Halten der Domains sei keine Verletzung der Kennzeichenrechte der Metro zu erkennen, da eine kennzeichenmäßige Benutzung noch nicht vorliege. Der BGH ließ jedoch erkennen, dass er die Argumentation der Beklagten akzeptieren könne. Die Zurückverweisung an das Berufungsgericht erfolgte auch unter dem Aspekt, dass in diese Richtung weiterer Sachverhalt aufzuklären sei.

Allgemein muss jedoch bei einer Domainanmeldung zur Vorsicht geraten werden, wenn die Domain ein bekanntes Unternehmenskennzeichen beinhaltet, welches nur durch weitere Begriffe ergänzt wird. Hier besteht immer die Gefahr, dass eine spätere Benutzung der Domain durch den Kennzeicheninhaber unterbunden wird. Siehe hierzu auch das Urteil des BGH "euro-telekom.de".

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.