Verkauf von productkey und COA aus Volumenlizenzprogramm

Der Fall

Microsoft ist Inhaber der Urheberrechte an verschiedenen Softwareprodukten, unter anderem auch dem Betriebssystem Microsoft Windows XP Professional. Großkunden räumt Microsoft im Rahmen eines Volumenlizenzprogrammes die Möglichkeit ein, die Software günstiger einzukaufen und selbst zu installieren. Hierzu erhalten die Großkunden in entsprechender Anzahl Echtheitszertifikate (COA) und Produktnummern (product keys), die für die Installation der Software zu verwenden sind. In der Regel erhält der Großkunde hierzu lediglich ein Exemplar der Software auf CD-Rom, für die Installation kann die Software auch von Servern von Microsoft herunter geladen werden.

Ein Großkunde von Microsoft hatte überzählige Echtheitszertifikate an einen Dritten weiterverkauft, der diese über eBay anbot. Hiergegen ging Microsoft vor und argumentierte, die Echtheitszertifikate stellten keine Lizenz dar, die Weitergabe der Software durch den Ersterwerber sei ohne Zustimmung von Microsoft nicht zulässig gewesen. Eine solche Zustimmung würde auch nicht erteilt werden.

Das Gericht musste prüfen, inwieweit die Weitergabe von Echtheitszertifikaten und deren Erwerb durch einen Dritten zulässig sind und damit eine Installation der Software durch den Dritten urheberrechtskonform erfolgen kann.

Die Entscheidung

  1. Ob ein Erstlizenznehmer berechtigt ist, die erworbene Software bzw. die erteilte Lizenz an Dritte zu veräußern, ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Lizenzgeber und Ersterwerber. Treffen diese keine Aussage oder wird hierzu im Prozess nichts vorgetragen, bestimmt sich die Weitergabebefugnis nach dem Erschöpfungsgrundsatz. Dieser findet nur Anwendung auf das Verbreitungsrecht und nur auf körperlich Werkstücke. COA´s und product keys sind jedoch keine körperlichen Werkstücke der Software.
  2. Nach der vorherrschenden Ansicht greift der Erschöpfungsgrundsatz bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, grundsätzlich nicht (OLG München, CR 06, 655; MMR 08, 691).Eine Erschöpfung kann allenfalls dann eintreten, wenn die Software auf einem Datenträger in Verkehr gebracht worden ist.
  3. Bei einer Volumenlizenz kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Ersterwerber berechtigt sein soll, dem Zweiterwerber die Nutzungsrechte abzutreten bzw. diesen zum Download zu ermächtigen. Denn das Einverständnis zur Vervielfältigung hat die Antragstellerin nur gegenüber dem Ersterwerber für dessen Zwecke und zum Einsatz beim Ersterwerber erteilt und nicht zur beliebigen Übertragung an Dritte.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG Frankfurt hat bereits in verschiedenen Fällen zu Gunsten von Softwareunternehmen entschieden, dass Weitergabebeschränkungen in Verträgen zulässig sind, wenn sie in Volumenlizenzverträgen oder ähnlichen Rahmenverträgen mit Lizenznehmern enthalten sind. Der Ersterwerber hat in solchen Fällen etwaige Beschränkungen zu beachten und kann die Software nicht ohne Zustimmung des Urhebers oder des Softwareunternehmens weitergeben.
  • Im vorliegenden Fall gab es keinerlei Aussage zu vertraglichen Regelungen. Dennoch kommt das OLG Frankfurt zu dem Ergebnis, dass bei Volumenlizenzprogrammen, bei denen der Ersterwerber berechtigt ist, selbst eine entsprechende Anzahl von Vervielfältigungsstücken herzustellen und diese unter Zuhilfenahme eines Aktivierungscodes zu installieren, der Verkauf nicht genutzter Aktivierungscodes unzulässig ist, da das Vervielfältigungsrecht durch das Softwareunternehmen nur dem Ersterwerber eingeräumt sei und nicht einem potentiellen Zweiterwerber. Erwirbt dieser den Aktivierungscode, der nur für eine einzige Installation genutzt werden darf und kann, berechtigt ihn dies jedoch nicht, eine Vervielfältigung der Software herzustellen. Dementsprechend sei auch ohne vertragliche Weitergabebeschränkung die Veräußerung von überzähligen Aktivierungscodes unzulässig.
  • Die Entscheidung ist sehr weit reichend. Selbst nicht genutzte überzählige Aktivierungscodes können daher durch einen Ersterwerber nicht weitergegeben werden. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof die in der Literatur umstrittene Entscheidungspraxis der Gerichte zur Weitergabe gebrauchter Software beurteilt. Im vorliegenden Fall handelt es sich genau betrachtet nicht einmal um gebrauchte Software, da die Aktivierungscodes noch nicht verwendet worden waren.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.