Verkauf von Gebrauchtsoftware aus Volumenprogramm mit Notartestat

Der Fall

Die Stadt Darmstadt hatte von einem Gebrauchtssoftwarehändler drei Lizenzen für Produkte des Softwareunternehmens Adobe erworben. Hierzu waren der Stadt Darmstadt drei selbst gebrannte Datenträger sowie eine notariell beglaubigte Urkunde vorgelegt worden, aus der sich ergab, dass die drei erworben Lizenzen aus einem Volumenlizenzprogramm stammten und sich der Notar darüber vergewissert hatte, dass diese Lizenzen Original Adobe-Lizenzen seien. Die Stadt hatte Zweifel und wandte sich direkt an Adobe.

Zwischen Adobe und einer Stiftung war zuvor ein Volumenlizenzvertrag vereinbart worden, aufgrund dessen die Stiftung zu vergünstigten Konditionen Produkte von Adobe erwerben konnte. Der Bezug der Lizenzen war jedoch nur für Mitgliedsunternehmen der Stiftung gestattet, welche Bildungseinrichtungen sein mussten. Die Weitergabe der Software war nur an solche Bildungseinrichtungen oder Endbenutzer zulässig. Die Stiftung hatte hierbei 40 Softwarelizenzen bei einem Vertragshändler von Adobe erworben, der seinerseits die jeweilige Software von den Servern von Adobe herunterlud, auf CDs brannte, bei denen er das Logo und die Marke von Adobe verwendet, sowie zusätzlich einen Lizenzschein ausstellte. Die Stiftung hatte drei Lizenzen an die X-Gruppe weitergegeben, welche sie ihrerseits an das Gebrauchtsoftwareunternehmen weitergab, welches die Lizenzen an die Stadt Darmstadt verkauft hatte.

Adobe ging gerichtlich gegen den Gebrauchtsoftwarehändler vor. Das Gericht hatte zu prüfen, inwieweit die Beschränkungen im Volumenlizenzvertrag mit der Stiftung, wonach eine Weitergabe der Software nur an Bildungseinrichtungen oder Endverbraucher zulässig war, rechtmäßig sind. Weiter war zu klären, ob die Herstellung von selbstgebrannten CDs mit Logo und Marke von Adobe in die Rechte von Adobe eingreift.

Die Entscheidung

  1. Die Herstellung von Datenträgern mit den für den Softwarehersteller geschützten Zeichen durch die N GmbH im Anschluss an den download der Software ist unzulässig, da sie ohne die Einwilligung der Verfügungsklägerin erfolgt, weil der Datenträger nicht zur Verwendung einer mit dem Programm-Mitglied verbundenen Einrichtung als Endbenutzer diente, sondern an einen Wiederverkäufer weiterveräußert werden sollte. Nach dem Inhalt des Mitgliedsvertrages durften im Rahmen des Mitgliedsvertrages bezogene Vervielfältigungsstücke der Software nur an verbundene Einrichtungen des Programm-Mitglieds als Endnutzer weitergegeben werden.
  2. Der Softwarehersteller kann gem § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 14 Abs. 5 MarkG verlangen, es zu unterlassen, ohne seine Einwilligung hergestellte Lizenzurkunden für das Programmpaket X als Lizenz anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen.
  3. Die Bestimmungen des EULA, wonach ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat, hält einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB statt. Das Interesse des Rechtsinhabers, auch einen neuen Anwender an die vertraglichen Bedingungen zu binden ist jedenfalls bei Produkten gerechtfertigt, die – wie hier – einen hohen Preis haben.
    (redaktinonell bearbeitet)

Konsequenzen

Das OLG Frankfurt hat sich bereits in verschiedenen Entscheidungen zur Frage von lizenzmäßigen Beschränkungen in Lizenzverträgen geäußert, welche die Weitergabe von erworbenen Lizenzen an einen Dritten verbieten oder unter bestimmten Voraussetzungen stellen. Wenngleich jeder dieser Fälle als Einzelfall zu betrachten ist, da es jeweils um individuelle Beschränkungen ging, zeigt sich die Tendenz, dass das OLG Frankfurt – wie auch das OLG München – derartige Beschränkungen in der Regel für zulässig erachtet.

Im konkreten Fall hatte der Softwarehersteller einen Rahmenvertrag mit einer Stiftung geschlossen, welche die Software nur an Bildungseinrichtungen oder deren Endbenutzer weitergeben durfte. Hierfür waren der Stiftung Sonderkonditionen eingeräumt worden. Das OLG hielt die Bestimmungen des Volumenlizenzprogrammes zwischen dem Softwarehersteller und der Stiftung für zulässig, wonach eine Weitergabe der Software nur an Endbenutzer erfolgen durfte und eine anderweitige Veräußerung unzulässig ist. Ebenso zulässig war die Bestimmung, wonach der Zweiterwerber die Bestimmungen des Ursprungslizenzvertrages einhalten muss.

Auch wenn die Entscheidung damit noch keine Aussage für solche Fälle trifft, in denen ein Unternehmen aufgrund der Menge der eingekauften Lizenzen Sonderkonditionen bekommen hat und in einem Lizenzvertrag eine Weitergabebeschränkung enthalten ist, geht die Tendenz dahin, dass derartige Beschränkungen in Volumen Lizenzprogrammen zu berücksichtigen sind und vom Lizenznehmer eingehalten werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof zu den in der Literatur kontrovers diskutierten Fällen von Weitergabebeschränkungen bei eingeräumten urheberrechtlichen Befugnissen äußert.

 

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.