Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen aus Volumenprogramm mit Notartestat und selbst gebranntem Datenträger

Der Fall

Diesem Urteil liegt ein ähnlicher Sachverhalt wie dem Urteil des OLG Frankfurt vom 26.06.2010 zu Grunde.

Ein Unternehmen hatte von Adobe bzw. einem Adobe Licence Center im Rahmen eines Volumenlizenzvertrages eine Vielzahl von Lizenzen für Produkte von Adobe erworben und hierzu Lizenznummern erhalten. Voraussetzung für den Bezug dieser Lizenzen war der Beitritt zu einem Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bildungseinrichtungen. Das Unternehmen verkaufte später nicht mehr benötigte Lizenzen an einen Gebrauchtsoftwarehändler, bestätigte diesem, dass die Lizenzen rechtmäßig erworben seien und nicht mehr genutzt würden und übergab ihm die Lizenznummern für die entsprechende Anzahl von Lizenzen.  Nach den Lizenzbestimmungen von Adobe waren die Lizenzen nicht übertragbar.

Der Gebrauchtsoftwarehändler lud mithilfe der ihm mitgeteilten Seriennummern von einem Server von Adobe die jeweilige Software herunter und brannte diese auf Datenträger. Ebenso wurden die Eula (Enduser Licence Agreements)  heruntergeladen. Die so erzeugten Datenträger wurden gemeinsam mit der Lizenznummer und dem Eula  an die Kunden des Softwarehändlers weitergegeben, wobei diese zusätzlich eine von einem Schweizer Notar ausgestellte notarielle Bestätigung zum Softwarelizenzerwerb erhielten. Sofern der Kunde das Softwarehändlers mehrere Lizenzen bestellt, erhielt er ebenfalls nur einen Datenträger und mehrere Lizenznummern.

Die Entscheidung

  1. Die Weitergabe von ohne Einwilligung der Klägerin hergestellten Vervielfältigungsstücken durch die Beklagte zu 1) an ihre Kunden stellte einen Verstoß gegen §§ 69c Nr. 3 S. 1, 17 Abs. 1 UrhG dar. Hiernach steht dem Rechtsinhaber das ausschließliche Verbreitungsrecht an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms zu.
  2. Die Datenträgererstellung für die zuvor heruntergeladene Software durch den Ersterwerber stellt nicht den Erwerbs-, sondern einen davon zu unterscheidender Vervielfältigungsvorgang dar. Der Softwareerwerb durch war bereits in dem Moment abgeschlossen, in dem der Mitarbeiter des Ersterwerbers die Programme auf der Festplatte oder im Arbeitsspeicher zwischengespeichert hat. Die Vervielfältigung durch den Erwerber war duch den Lizenzvertrag beschränkt. Bei einer Beschränkung des Vervielfältigungsrechts gestattet der Rechtsinhaber die Herstellung von Vervielfältigungsstücken von vornherein nur unter bestimmten Voraussetzungen. Bei einem Verstoß sind die Vervielfältigungsstücke nicht mit seiner Zustimmung hergestellt. Die Beschränkung des Kreises der Vervielfältigungsberechtigten im Volumenlizenzvertrag ist nicht zu beanstanden. Die unrechtmäßig hergestellten Datenträger waren per se nicht verkehrsfähig (kein vertraglich eingeschränktes, sondern überhaupt kein In-Verkehr-Bringen mit Zustimmung des Rechtsinhabers).
  3. Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, als angeblichen Beleg für einen rechtswirksamen Softwarelizenzerwerb notarielle Bestätigungen ... zu übergeben. Da die notariellen Testate den Erwerbern gezielt den Eindruck vermittelten, legal Software erworben zu haben - was unzutreffend ist -, sind sie irreführend. Auf ihren Internetseiten wirbt U. damit, dass das kostenlose Notartestat die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Übertragung der Software-Lizenzen von Ersterwerber auf den neuen Anwender dokumentiert. Ob die „ursprüngliche Lizenznehmerin“ tatsächlich über eine übertragbare Lizenz disponierte, die unmittelbar oder mittelbar auf die Beklagte übertragen worden ist (was Voraussetzung für deren Lizenzerwerb und eine Weiterlizenzierung wäre), konnte der Notar anhand der ihm vorliegenden Unterlagen nicht prüfen. Eine solche Prüfung wird zwar nicht explizit behauptet, aber durch die Überschrift „notarielle Bestätigung zum Softwarelizenzerwerb von der U. GmbH mit Sitz in xxx für [€¦] “ suggeriert. Damit wird insgesamt der unrichtige Eindruck rechtmäßiger Lizenzierung durch die Beklagten erweckt, zumal die notarielle Form eine besonders eingehende, fachkundige Prüfung und ein hohes Maß an Rechtssicherheit erwarten lässt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Dieses Urteil des Landgerichtes Frankfurt liegt auf der Linie der bisherigen Entscheidungen der Frankfurter Gerichte. Der zwischen dem Vertriebspartner von Adobe und der Stadt Darmstadt geschlossene Volumenlizenzvertrag gestattete der Stadt Darmstadt als Lizenznehmer zwar die Weitergabe von Lizenzen an Tochtergesellschaften der von ihr betriebenen Bildungseinrichtungen, dies jedoch auch nur dann, wenn der Volumenlizenzvertrag zu Grunde gelegt wurde und die jeweiligen Tochtergesellschaften den Lizenzbestimmungen zustimmten. Eine sonstige Weitergabe und Vervielfältigung der Software an sonstige Dritte war nach dem Vertrag ausgeschlossen. Diese Klausel sind nach Auffassung der Frankfurter Gerichte wirksam und beschränken das Vervielfältigungsrecht des Lizenznehmers.
  • Der konkrete Download der Software erfolgt nach diesem Lizenzmodell unter Inanspruchnahme einer Lizenznummer von Servern des Vertriebspartners von Adobe.  Beim Downloadvorgang wird zunächst die Software entweder in den Speicher des Rechners oder auf dessen Festplatte geladen. Nach Auffassung der Gerichte ist damit der Vorgang abgeschlossen. Ein anschließendes Speichern der so heruntergeladenen Software auf einen externen Datenträger stellt hingegen einen Vervielfältigungsvorgang dar, für den die Zustimmung des Urhebers fehlt. Dieser Vervielfältigungsvorgang erfolgt daher ohne Genehmigung und ist urheberrechtswidrig.
  • Im konkreten Fall entschied das Gericht darüber hinaus, dass die Verwendung der für Adobe eingetragenen Marken, die Weitergabe der Lizenzverträge und andere Handlungen, welche den Anschein erwecken, dass ein ordnungsgemäße Lizenzerwerb mit Zustimmung von Adobe erfolgt,  ebenfalls unzulässig sind. Der Softwarehändler schuldete daher Auskunft über die von ihm veräußerten Lizenzen, Unterlassung und Schadenersatz.
  • Erstmals entschied ein Gericht in diesem Urteil, das die Verwendung der notariellen Testate, mit denen ein ordnungsgemäßer Lizenzerwerb bestätigt werden sollte, wettbewerbswidrig sei.
  • Nach Auffassung des Gerichtes kommt es für den vorliegenden Sachverhalt auch nicht darauf an, wie der EuGH die Vorlagefrage des BGH beantwortet. Im dortigen Verfahren ginge es um die Erschöpfung des Verbreitungsrechts, nicht jedoch das Vervielfältigungsrechtes. Nachfolgend die Begründung des Gerichtes, warum das Verfahren nicht ausgesetzt werden sollte:
    • "Das Verfahren ist demzufolge nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist. Die dem EuGH vom BGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen knüpfen an eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts (Vorlagefrage 1: Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, „rechtmäßiger Erwerber“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?) bzw. an den Download einer Programmkopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers an (Vorlagefrage 2: Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat?)."

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.