Verkauf gebrauchter OEM-Software ohne Datenträger

Der Fall

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, inwieweit nicht mehr benötigte OEM – Lizenzen,  für die der Lizenznehmer lediglich eine Masterkopie sowie das Recht einer bestimmten Anzahl von Vervielfältigungen durch den Lizenzgeber eingeräumt erhalten hatte, weiterverkauft werden dürfen.

Im konkreten Fall  bestellte ein Unternehmen bei einem Hardwarehändler 1000 Notebooks mit Betriebssystemsoftware. Der Verkäufer hatte - soweit aus den Urteilsgründen ersichtlich - zwei Gesellschaften gegründet, die an der selben Adresse und mit denselben Geschäftsführern tätig waren. Die eine Gesellschaft wickelte den Kauf und die Lieferung der Hardware ab, die andere erwarb gebrauchte Softwarelizenzen, lieferte diese an die weitere Gesellschaft und bestückte die von dieser zu liefernde Hardware mit diesen Lizenzen. Die Softwaregesellschaft hatte von einem Lizenznehmer, der ursprünglich vom Lizenzgeber 4000 OEM-Lizenzen erworben hatte, eine entsprechende Anzahl von Lizenzen gekauft und sich über ein Notartestat bestätigen lassen, dass der Erwerb dieser Lizenzen ordnungsgemäß sei.

Der ursprüngliche Lizenzgeber ging im Wege der einstweiligen Verfügung gegen beide Gesellschaften vor und verlangte Unterlassung, Schadensersatz sowie Auskunft. Das Gericht hatte zu klären, inwieweit die Weiterveräußerung der gebrauchten Lizenzen zulässig war. Hierbei beriefen sich die Beklagten zum einen auf den ordnungsgemäßen Erwerb in einer so genannten Lizenzkette, zum anderen auf den Erschöpfungsgrundsatz.

Die Entscheidung

  1. Wer behauptet, Nutzungsrechte erworben zu haben, muss den Erwerb der Rechte konkret dartun und beweisen. Ohne die Angabe, von wem genau die gebrauchte Software erworben wurde, kann weder die Klägerin noch das Gericht zuverlässig prüfen, ob eine wirksame Lizenzübertragung erfolgt ist. Die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Fa. FGmbH genügt insoweit zur Glaubhaftmachung nicht. Auch die zur Akte gereichte notarielle Bestätigung ermöglicht nicht die Prüfung, ob eine wirksame Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt ist. So kann schon nicht beurteilt werden, wie viele Lizenzen der ursprünglichen Lizenznehmerin mit der Überlassung der sog. Masterdisk eingeräumt worden waren, in welchem Umfang bereits Lizenzen anderweitig übertragen worden waren und unter welchen Voraussetzungen nach dem Inhalt des Vertrages zwischen der ersten Lizenznehmerin und der Klägerin eine Übertragung von OEM-Lizenzen ohne den gleichzeitigen Vertrieb von Hardware gestattet war. Zur Glaubhaftmachung des Erwerbs von Nutzungsrechten hätte es daher der Vorlage sowohl des Lizenzvertrages zwischen der Klägerin und der ersten Lizenznehmerin wie auch des Vertrages zwischen der ersten Lizenznehmerin und der Fa. F-GmbH bedurft.
  2. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts käme nur in Betracht, wenn der F-GmbH 4000 Datenträger, auf denen die Software verkörpert war, veräußert worden wären. Verkörpert war die Software jedoch nur ein einziges Mal auf einer sog. Masterdisk. Übertragen wurde somit allenfalls das Recht, die Software mit Hilfe dieser Masterdisk 4000-fach zu vervielfältigen. Eine Erschöpfung kann aber nach Auffassung des Senats allenfalls dann eintreten, wenn das jeweilige Vervielfältigungsstück der Software auf einem Datenträger in Verkehr gebracht worden ist.
  3. Nicht auf einem Datenträger verkörperte, aus dem Internet herunter zu ladende oder von einer Masterdisk zu vervielfältigende Software darf mangels Erschöpfung nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übertragen werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des OLG Frankfurt liegt auf einer Linie mit den Entscheidungen des OLG München zu der Frage, inwieweit der Verkauf von gebraucht Software ohne Zustimmung des Lizenzgebers möglich ist. Bitte beachten Sie insoweit auch die weiteren Entscheidungen in dieser Rubrik. Insbesondere das beim BGH anhängige und derzeit mit einer Vorlagefrage zum EuGH ruhende Verfahren wird (hoffentlich) Rechtssicherheit schaffen. Derzeit bestehen jedoch Unsicherheiten.
  • Das OLG Frankfurt kommt zumindest zu dem Ergebnis, dass ein Erwerb von Gebrauchtlizenzen nicht ausgeschlossen ist. Betrachtet man insbesondere die Ausführungen des Gerichtes zur Rechtekette, so wäre zumindest dann ein Erwerb denkbar, wenn der ursprüngliche Lizenzvertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem ersten Lizenznehmer eine Weiterveräußerung zuließe, auch ohne dass die MasterCD  weitergegeben wurde und wenn  bewiesen werden könnte, dass durch den Weiterverkauf eine übermäßige Nutzung von Lizenzen nicht erfolgt. Würde also zum Beispiel der Ersterwerber eidesstattlich versichern und gegebenenfalls als Zeuge vor Gericht bestätigen, dass er von den 4000 erworbenen Lizenzen 3000 selbst nutzt und konkret 1000 Lizenzen verkauft hat, könnte ein solcher Erwerb vorstellbar sein. Die bislang vorgelegten Notartestate alleine reichen jedoch nicht aus, da sie nach Auffassung des OLG nicht belegen können, in welchem Umfang anderweitige Lizenzveräußerungen aus dem ursprünglichen Lizenzpool erfolgt sind.
  • Soweit es die Frage des Erschöpfungsgrundsatzes betrifft, kommt das OLG zu dem eindeutigen Ergebnis, dass bei solcher Software, welche aus dem Internet heruntergeladen wurde, Erschöpfung nicht eintritt, was zur Folge hat, dass für die Weiterveräußerung einer solchen Software eine Zustimmung des Lizenzgebers erforderlich ist. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich an einem einmal  in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstück das Recht des Urhebers erschöpft, so dass dieses konkrete Vervielfältigungsstück weiterverkauft werden kann. Durch den reinen Download von Software entsteht jedoch kein Vervielfältigungsstück, so dass eine Weiterveräußerung ohne Zustimmung des Lizenzgebers nicht möglich ist. Dies hat vor allen Dingen im Endkundenbereich gravierende Auswirkungen. In vielen Fällen laden sich heute User Software einfach aus dem Internet herunter, ohne sich eine CD hierzu liefern zu lassen. Will ein User später die so heruntergeladene Software an einen Dritten weiterverkaufen, ist dies nur dann zulässig, wenn der Enduserlizenzvertrag (EULA) dies zulässt, was meist nicht der Fall ist. Insoweit muss einem User empfohlen werden, bei einem Download von Software aus dem Internet die von den Herstellern häufig angebotene Option zu wählen, gegen Ersatz einer in der Regel geringen Gebühr auch einen Datenträger zu erhalten.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.