Verfallklauseln in Prepaid-Verträgen von Mobilfunkanbietern

Der Fall

Ein Mobilfunkbetreiber bot einen so genannten Prepaid-Tarif an, der ohne monatliche Grundgebühr und ohne Mindestverbrauch abgeschlossen werden konnte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunktbetreibers beinhalteten eine Reihe von Klauseln, die das Guthaben des Kunden auf der Prepaid-Karte betrafen.

Ein Verbraucherverband ging insbesondere gegen die nachfolgenden Klauseln vor:

  • Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.
  • Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt.

Die Entscheidung

  1. Die Klausel, wonach ein Guthaben des Kunden verfällt, wenn er dieses nicht innerhalb von 365 Tagen aufgebraucht hat, benachteiligt den Kunden nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist unwirksam. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des Rechts unvereinbar.
  2. Die Klausel, wonach ein Guthaben dann verfällt, wenn der Kunde innerhalb der Kündigungsfrist ordentlich kündigt, ist nach § 308 Nr. 7 BGB unzulässig, da sie für den Fall der Kündigung eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung der Leistungen des Mobilfunkanbieters bewirken kann.

Konsequenzen

  • Soweit es die Verfallklausel betrifft, ist das OLG München zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken des Äquivalenzprinzips unvereinbar und damit unzulässig ist. Zudem sei die Klausel intransparent. Der Mobilfunkanbieter hatte vorgetragen, sein Angebot eines Prepaid-Tarifs basiere auf der kalkulatorischen Annahme, wonach der Kunde einen gewissen Umsatz machen würde. Im Gegenzug verzichte man auf eine monatliche Grundgebühr und Mindestumsätze. Zwar ginge der Mobilfunkanbieter wirtschaftlich ins Risiko, wenn dieser kalkulatorisch zu Grunde gelegte Umsatz vom Kunden tatsächlich nicht erreicht würde, zumindest aber das eingezahlte Mindestguthaben müsse zur Verfügung stehen. Das OLG sah hierin eine versteckte Mindestumsatzklausel, die gerade dem beworbenen Angebot, keinen Mindestumsatz tätigen zu müssen, widerspricht.
  • Soweit es die Klausel betrifft, wonach ein Guthaben bei einer ordentlichen Kündigung des Kunden innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist verfällt, sah das OLG München hierin eine Erschwerung der Kündigung durch den Kunden. Würde ein Kunde einen solchen Vertrag bereits nach kurzer Frist kündigen, stünde das von ihm eingezahlte Guthaben der zu diesem Zeitpunkt durch den Mobilfunkanbieter bereits erbrachten Leistungen in einem unangemessenen Verhältnis gegenüber.
  • Die Entscheidung des OLG München stärkt die Rechte der Verbraucher. Sie bestätigt insbesondere, dass in derartigen Verfallsklauseln gerade keine durch den Anbieter zulässige Preisbestimmung liegt, sondern eine mit Grundgedanken des Gesetzes unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.