Verbot eines Angebots zur Umgehung von Schutzmaßnahmen - clone-cd

Der Fall

Eine Privatperson bot bei eBay die Originalversion einer Software an, welche Kopierschutzmaßnahmen von Musik-CDs umgehen konnte. Ein Hersteller von Tonträgern ging er gegen die Privatperson vor, mahnte diese ab, verlangte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und machte die Abmahngebühren als Schadenersatz geltend. Die Privatperson gab eine modifizierte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die Abmahnkosten zu tragen und ging gerichtlich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen den Hersteller der Tonträger vor. Das Amtsgericht hatte der Klage noch stattgegeben, das Berufungsgericht wies die Klage der Privatperson ab. Hiergegen richtete sich die Revision zum Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung

  1. Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen.
  2. Der Begriff der Werbung im Hinblick auf den Verkauf im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG umfasst jegliche Äußerung mit dem Ziel, den Absatz der in dieser Regelung näher bezeichneten Umgehungsmittel zu fördern. Er ist nicht auf ein Handeln zu gewerblichen Zwecken beschränkt und erfasst auch das private und einmalige Verkaufsangebot. Das Angebot zum Verkauf des Programms bei eBay stellt eine Werbung im Hinblick auf den Verkauf im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG dar
  3. § 95a Abs. 3 UrhG verbietet zwar nicht den privaten Zwecken dienenden Besitz einer solchen Software, sämtliche anderen aufgeführten Handlungen sind aber ohne Rücksicht darauf untersagt, ob sie gewerblichen oder privaten Zwecken dienen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

§ 95a UrhG schützt wirksame technische Maßnahmen, die ein Urheber einsetzt, um unzulässige Handlungen im Hinblick auf sein Urheberrecht zu unterbinden. Clone-CD ist eine Software, mit der sich ein Kopierschutz auf CDs und DVDs umgehen lässt, so dass die geschützte CD oder DVD kopiert werden kann. § 95 a Abs. 3 UrhG verbietet eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf eine solche Software, die den Schutz technischer Maßnahmen umgehen kann. Verboten sind danach die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind. In Deutschland darf daher die Software Clone-CD nicht angeboten oder verkauft werden.

Zwar ist der ausschließlich privaten Zwecken dienende Besitz der Software nicht verboten, das Gericht hatte jedoch zu klären, wie der Verkauf der Software durch eine Privatperson auf der Plattform von eBay rechtlich zu beurteilen ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, das auch eine Privatperson nicht berechtigt ist, bei eBay oder anderweitig ein Angebot für den Kauf der in ihrem Besitz befindlichen Version der Software zu machen. Wer daher eine solche Software besitzt und diese zu veräußern beabsichtigt, darf dafür keinerlei Werbung oder Angebote machen.

Das Gericht musste nicht klären, inwieweit die Herstellung einer Privatkopie einer entsprechend geschützten CD mithilfe von Clone-CD  zulässig ist. Allerdings lässt sich aus der Begründung des BGH herauslesen, dass es jedenfalls keinen unzumutbaren Eingriff in das Eigentumsrecht eines Eigentümers einer CD bedeutet, wenn er diese nicht kopieren kann.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.