Urteile TK/TM-Recht

In dieser Rubrik finden Sie die neuesten fünf Urteile im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsrecht bzw. Telemedienrecht, zum Beispiel Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Impressum, der Wirksamkeit von AGB – Klauseln, Urteile zu den Pflichten von Netzbetreibern oder der Verantwortung für unverlangt zugesandte Werbung.

Eine sortierbare Liste aller Urteile finden Sie unter Übersicht Urteile.

  • Kommunikationsweg und 60-min-Reaktion
    Ein Unternehmer, der im Internet, zum Beispiel bei eBay, Waren zum Verkauf anbietet, verstößt gegen die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wenn er keinen Kommunikationsweg angibt, auf welchem er innerhalb von 60 Minuten auf Anfragen des Verbrauchers antworten kann.
    LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012, 1 HK O 29/12
  • Internetausfall und Schadenersatz
    Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann gegen den Netzbetreiber Schadenersatz geltend machen, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, das Internet zu nutzen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm hierdurch weder Einnahmen entgangen noch Mehraufwendungen entstanden sind.
    BGH, Urteil vom 24.01.2013, III ZR 98/12
  • Abtretung von Entgelten durch Telekommunikationsanbieter
    Eine Abtretung der Forderungen eines Telekommunikationsanbieters an ein Factoring-Unternehmen und die Einziehung der Forderung durch dieses sind zulässig, sofern der Zessionar bei der Verarbetung der Daten nur auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich die Verarbeitung auf diejenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.
    EuGH, Urteil vom 22.11.2012, C-119/12
  • Impressum bei Unternehmensauftritt in Facebook
    Auch bei einem Unternehmensauftritt in Facebook müssen die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt werden.
    LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HKO 54/11
  • Fürsorgepflichten eines TK-Anbieters bei explodierenden Kosten
    Ein Telekommunikationsanbieter ist verpflichtet, das normale Nutzungsverhalten eines Kunden bei der Nutzung der Telekommunikationsdienste zu beobachten und bei solchen Ausreißern, welche zu explodierenden Kosten führen können, den Kunden zu informieren und mit dem Ziel der Schadensminderung notfalls auch den Anschluss des Kunden bis zur Klärung des Nutzungsverhaltens vorübergehend zu sperren (Fürsorgepflicht).
    LG Bonn, Urteil vom 01.06.2010, 7 O 470/09