Urheberschutz an Datenbankwerken, Gedichttitelliste I

Der Fall

Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die Übernahme eines wesentlichen Teiles einer Gedichtdatenbank und der Bewertung der einzelnen Gedichte durch die Beklagte die Urheberrechte des Datenbankherstellers nach § 4 II UrhG verletzt hat. Hierzu hatte der Kläger, ordentlicher Professor am deutschen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Gedichte aus der Zeit zwischen 1720 und 1933 systematisch ausgewertet und hierzu verschiedene Quellen darauf hin untersucht, wie häufig Gedichte aus dieser Zeit dort erwähnt und wie sie beurteilt werden. Dies führt zu einer Auflistung der 1000 wichtigsten Gedichte aus dieser Zeit, wobei etwa 20000 Gedichte ausgewertet wurden.

Die Beklagte veröffentlichte eine CD-Rom mit der Bezeichnung "1000 Gedichte, die jeder haben muss", auf der insgesamt 876 der vom Kläger genannten Gedichte ebenfalls enthalten sind. Hierbei orientierte sich die Beklagte bei der Zusammenstellung, Anordnung und auch Bewertung der Gedichte an der Vorlage des Klägers.

Die Entscheidung

  1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
  2. Die Verkörperung der auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die rechtliche Einordnung eines Datenbankwerkes unter § 4 II oder § 87b UrhG hat rechtlich bedeutsame Konsequenzen. Genießt ein Datenbankwerk den Schutz nach § 4 II UrhG, steht dem Urheber das Recht zu, gegen jegliche Entnahme und Verbreitung von Daten hieraus vorzugehen. Der Inhaber einer Datenbank i. S. v. § 87b UrhG hingegen ist lediglich hinsichtlich der Investitionen geschützt, die für den Aufbau der Datenbank erforderlich waren. Hierbei bleiben solche Kosten, welche mit der Datenerzeugung im Zusammenhang stehen, unberücksichtigt. Darüber hinaus kann der Inhaber der Datenbankrechte nach § 87b UrhG nur dann gegen einen Dritten vorgehen, wenn dieser einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank entnimmt und anderweitig verwendet oder bei unwesentlichen Teilen der Datenbank diese wiederholt und systematisch vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt.
  • Der BGH ist der Auffassung, dass es für den urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank nach § 4 II UrhG, der sich von dem Datenbankschutz "sui generis" nach § 87b UrhG unterscheidet, ausreicht, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhaltes der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. Dieser auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhende Schutz der Verkörperung der Datenbankkonzeption setzt allerdings nicht voraus, dass die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten durch den Urheber selbst erbracht werden.
  • Die Anforderungen des BGH an den schöpferischen Schutz der Datenbank sind in diesem Urteil vergleichsweise gering definiert. Im Hinblick auf die erheblichen rechtlichen Vorteile des schöpferischen Datenbankherstellers in Relation zum investierenden Datenbankhersteller empfiehlt es sich daher, bei der Konzeption und dem Aufbau einer Datenbank bewusst auch solche Elemente einzuarbeiten, welche der Datenbankstruktur einen individuellen, schöpferischen Charakter geben und nicht nur dem logischen Wesen der Daten folgend einen Aufbau vorzunehmen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.