Urheberschutz an Datenbanken, wesentliche Entnahme von Daten - Zolltarif

Der Fall

Die Klägerin vertreibt sowohl online als auch auf CD-ROM den sogenannten elektronischen Zolltarif, der die für die elektronische Zollanmeldung in der europäischen Union erforderlichen Tarife und Daten beinhaltet. Die Rechte hierzu wurden von der Bundesfinanzverwaltung lizenziert. Die CD-ROM wird regelmäßig aktualisiert, wobei Grundlage der Datenbank die von der Europäischen Kommission selbst gepflegte Datenbank TARIC ist, welche von der OFD Karlsruhe um nationale Tarife ergänzt wird.
 
Die Beklagte vertreibt ein Konkurrenzprodukt. In diesem finden sich eine Reihe von Fehlern und Unrichtigkeiten, welche die Klägerin bewusst in ihre eigene Datenbank eingearbeitet hatte, um prüfen zu können, ob die Beklagte sich für deren Konkurrenzprodukt an der Datenbank der Klägerin bedient hatte.
 
Die Klägerin selbst hatte die Grunddatenbank vom Entwickler erworben und zahlt Lizenzgebühren an die Bundesfinanzverwaltung.

Die Entscheidung

Die Beklagte hat die Rechte der Klägerin gemäß §§ 87a, 87b UrhG verletzt, indem sie mit dem Ziel eines Datenabgleichs alle geänderten Daten aus der CD-ROM der Klägerin entnommen und so einen Datenabgleich mit dem eigenen Produkt vorgenommen hat. Hierin liegt eine qualitativ wesentliche Entnahme von Daten der Klägerin, welche urheberrechtlich unzulässig ist.

Auch eine zunächst zulässige Kopie der Datenbank auf die Festplatte des Nutzers kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn diese Kopie nur dazu erfolgt, den elektronischen Datenabgleich mit dem eigenen Produkt durchführen zu können.

Bei der Beurteilung, ob die Klägerin wesentliche Investitionen in das Datenbankwerk vorgenommen hat, welche Voraussetzung für den Datenbankherstellerschutz sind, sind allerdings die Kosten für den Erwerb der fertigen Datenbank sowie die Lizenzgebühren an den ursprünglichen Hersteller der Datenbank nicht zu berücksichtigen.

Konsequenzen

Die in jeder Hinsicht überzeugende Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass schon eine einmalige Entnahme aller geänderter Daten aus einer Datenbank mit dem Ziel, einen Abgleich mit der eigenen Datenbank durchführen zu können, die Rechte des Datenbankherstellers verletzen kann. Die häufig schwierig zu beantwortende Frage, welche Menge an Daten aus einer Datenbank entnommen werden müssen, damit die Datenbankrechte des Herstellers verletzt werden, wird durch die Entscheidung des BGH damit in Zukunft klarer zu beantworten sein.

Updates von Datenbanken beinhalten häufig rein mengenmäßig gesehen eine in Relation zur Gesamtdatenbank geringe Datenmenge. Würde die Entnahme nur dieser Daten das Wesentlichkeitsmerkmal, welches Voraussetzung für die Verletzung der Datenbankherstellerrechte ist, nicht erfüllen, wäre ein Datenbankhersteller hinsichtlich seiner Updates letztlich nie geschützt und müsste befürchten, dass Wettbewerber sich die Leistung des Datenbankherstellers mühelos zu Eigen machen könnten.

Das gesamte Urteil

Die vollständige Entscheidung finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier.