Urheberschutz an Datenbanken und Veröffentlichung von Einzeldaten

Der Fall

Die Klägerin betreibt in Deutschland im Auftrag der Bundesrepublik das Mautsystem. Sie hat hierzu Datenbanken aufgebaut, in denen für jeden einzelnen LKW-Unternehmer erfasst wird, welche Abschnitte der Autobahn er gefahren hat. Auf Basis dieser  Daten erfolgt die Abrechnung der Mautkosten gegenüber dem Unternehmer.

Die Lkw-Unternehmer können die Mautgebühren über Tankkarten bezahlen. Hierzu buchen Sie an Mautterminals unter Verwendung Ihrer Tankkarten die geplanten Streckenabschnitte und bezahlen diese mit der Tankkarte. Die Herausgeber der Tankkarten stellen den Lkw-Unternehmerin am Monatsende eine Abrechnung zur Verfügung, welche die auf die Karte gebuchten Tankvorgänge ebenso ausweist, wie die mit der Karte bezahlten Mautgebühren. Hierzu stellt Ihnen die Klägerin die Mautdaten für jeden Lkw-Unternehmer individuell zusammen und übermittelt diese an die Tankkartenherausgeber.

Ein Tankkartenherausgeber hatte über das Internet seinen Kunden die Maut-Abrechnungsdaten bereits vorzeitig zur Verfügung gestellt, um Ihnen einen Überblick zu ermöglichen, in welcher Höhe die Tankkarte am Ende des Monats belastet werden würde. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihrer Rechte als Datenbankhersteller nach § 87b UrhG und ging hier gegen vor.

Die Entscheidung

  1. Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.
  2. Die Klägerin ist Inhaberin der Datenbank im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG. Dem steht nicht entgegen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Klägerin ihre Investitionen in die Herstellung der Datenbank erstattet.
  3. Bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, dass deren Nutzern nur die jeweils sie betreffenden Daten zugänglich gemacht werden, Ist auch das Zurverfügungsstellen einzelner Datensätze an einzelnen Nutzer eine öffentliche Zugänglichmachung, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden. Hierbei ist der Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 87b UrhG anders zu beurteilen, als der der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.

Konsequenzen

  • Das Urteil des BGH stärkt die Rechte der Datenbankhersteller. Nach § 87b UrhG hat der Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Einem wesentlichen Teil der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.
  • Im vorliegenden Fall war zunächst fraglich, ob die Betreiber des Mautsystems überhaupt Datenbankhersteller im Sinne des Gesetzes sind, nachdem die Bundesrepublik Deutschland ihnen über die Pauschalen die Investitionen in die Datenbank im Ergebnis erstattet. Der BGH hat klargestellt, dass dies einer Herstellerfunktion das Mautsystembetreibers nicht entgegensteht. Der Mautsystembetreiber trägt das wirtschaftliche Risiko der Datenbank, da die Erstattung durch die Bundesrepublik Deutschland feste Beträge beinhaltet. Nach Auffassung des BGH ist Datenbankhersteller derjenige, der die Initiative ergreift und das Risiko trägt. Deshalb fallen insbesondere Auftragnehmer nicht unter den Begriff des Herstellers. Die Haltung des BGH ist für sämtliche Auftraggeber von Datenbankwerken von Bedeutung, welche die Datenbank durch einen Auftragnehmer, z.B. ein Softwareunternehmen, entwickeln lassen und welche die Datenbank möglicherweise nicht selbst betreiben.
  • Umstritten ist in der Rechtsprechung immer auch die Frage, ab wann die Entnahme von Daten in das Urheberrecht des Datenbankherstellers eingreift. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies bei einzelnen Daten ja nur dann der Fall, wenn deren Wiedergabe systematisch erfolgt und so in die Interessen des Datenbankherstellers eingreift. Der BGH hat auch hier die Rechts des Datenbankherstellers gestärkt. Besteht der Sinn einer Datenbank gerade darin, einzelne Daten aus der Datenbank einzelnen Nutzern regelmäßig zur Verfügung zu stellen, so sind bereits diese Einzeldaten geschützt. Dies ist insbesondere bei Kreditkartensystemen, Online-Banking-Systemen oder anderen Datenbanken der Fall, bei denen zwar der Datenbankhersteller Unmengen von Daten erhebt und speichert, jeweils aber nur einzelnen Nutzern die sie persönlich betreffenden Daten zur Verfügung gestellt. Für diese Hersteller von Datenbanken wurde ihr Recht an der Veröffentlichung oder Weitergabe der individuellen Daten durch das Urteil des BGH gestärkt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.