Urheberrechtsverletzung durch Einbindung Open-Source-Software

Der Fall

Ein Softwareunternehmen hatte in die eigene Software Bestandteile einer Open Source Software implementiert, welche im ausgelieferten Produkt funktionslos war und lediglich zur Softwaretests durch das Softwareunternehmen implementiert wurde. Der Entwickler der Open Source Software hatte diese unter die Lizenzbedingungen der LGPL  gestellt, wonach die Verwendung seiner Software dann zulässig war, wenn der Entwickler namentlich genannt, der Quellcode offen gelegt und eine Kopie der Lizenzbestimmungen der LGPL  beigefügt wurde. Dies hat das Softwareunternehmen nicht getan.

Auf eine Abmahnung des Entwicklers hin verpflichtete sich das Softwareunternehmen, es künftig zu unterlassen, in der von ihm ausgelieferten Software den Open Source des Entwicklers einzubetten, ohne die entsprechenden Lizenzbestimmungen einzuhalten. Bei Verstoß sollte eine Vertragsstrafe fällig werden.

Der Open Source Entwickler tätigte wenige Tage nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung Testkäufe im Handel und erwarb einige Lizenzversionen, in denen der Open Source immer noch enthalten war. Er verlangte gerichtlich Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.

Das Gericht hatte zu klären, inwieweit die Einbindung einer funktionslosen Open Source Software die Urheberrechte des Entwicklers verletzt und ob der nicht erfolgte Rückruf durch das Softwareunternehmen, welches seine Massensoftware an den Handel schon ausgeliefert hatte, die abgegebene Unterlassensverpflichtungserklärung verletzt.

Die Entscheidung

  1. Gem. §§ 97 UrhG, 242 BGB ist das Sosftwareunternehmen dem Urheber zur Auskunft über die Nutzung des streitgegenständlichen Programms verpflichtet. Eine Verletzung der dem Urheber insoweit zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte liegt allein deshalb vor, weil das Programm "G" in die Software für das Programm "N" implementiert ist. Ob die streitgegenständliche Software innerhalb des Programms "N" funktionslos ist, ist angesichts dessen unerheblich; die urheberrechtlich relevante Handlung stellt bereits das Einfügen dieser Software in das Programm "N" dar.
  2.  Ein Anspruch des Urhebers auf unterlassen liegt nicht vor, da durch die Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde. In dem Unterlassen eines Rückrufs der bereits in den Handel gelangten Exemplare der Software "N" liegt jedoch kein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung. Denn die Unterlassungsverpflichtung vom 27.03.2009 beinhaltete keine Verpflichtung zum Rückruf der bereits in den Handel gelangten, mit der streitgegenständlichen Software versehenen Produkte der Beklagten. Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Rückruf enthält
    diese Erklärung nicht. Eine derartige Verpflichtung ist auch nicht konkludent vereinbart. Hiergegen spricht zunächst, daß die Verpflichtung zum Rückruf dem Schuldner im allgemeinen und im vorliegenden Fall gerade auch der Beklagten umfangreiche Handlungspflichten auferlegt, die sich nicht allein im Wege der Konkludenz ergeben können, sondern einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürfen. Denn der Rückruf hätte die Beklagte vor erhebliche logistische Probleme gestellt, da die Software "N" in hohen Stückzahlen an den Einzelhandel ausgeliefert war und die Produktmengen und die Produktart eine zuverlässige Kontrolle eines erfolgreichen Rückrufs kaum zuließen. Es kann nicht angenommen werden, daß die Beklagte das Risiko einer u. U. vielfachen Inanspruchnahme aus der Vertragsstrafe bei zu befürchtenden erfolgreichen Testkäufen eingehen wollte. Vielmehr ergibt sich aus der Wendung "für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung", daß sich die Beklagte gerade nicht auch hinsichtlich in der Vergangenheit angelegter Verstöße unterwerfen, sondern nur künftige Rechtsverletzungen unterbinden wollte.
  3.  Dem Urheber steht jedoch ein Anspruch auf Auskunft zu.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des LG Bochum ist insoweit interessant, als es bislang wenige Urteile zur Open-Source-Software gibt. Im vorliegenden Fall war der Entwickler der Open-Source-Software in der Lage, seine Urheberschaft zu beweisen. Das Urteil ist insoweit von Bedeutung, als schon die Einbindung einer Open-Source-Software in ein anderes Programm ohne Einhaltung der vom Urheber zu Grunde gelegten Nutzungsbedingungen eine Verletzung seiner Rechte an den Computerprogrammen darstellt, auch wenn das eingebundene Programm in dem fremden Softwareprodukt keinerlei Funktionen ausübt. Die Entscheidung könnte insoweit eine Vielzahl von Softwareunternehmen vor Probleme stellen, als während der Entwicklung eines Computerprogrammes durchaus häufiger auf Open Source zurückgegriffen wird, um andere Programmbestandteile zu entwickeln oder zu testen, welche während der Ausführung des Endproduktes dann aber keine Funktion mehr haben. Das Urteil bedeutet, dass sämtliche Open-Source-Bestandteile aus einem solchen Produkt herausgenommen werden müssen, wenn nicht die vom Lizenzgeber zu Grunde gelegten Open-Source Lizenzbestimmungen eingehalten werden.
  • Aber auch für die Gestaltung von Unterlassungsverpflichtungserklärungen hat das Urteil Bedeutung. Beinhaltet eine solche nicht ausdrücklich auch die Verpflichtung, bereits ausgelieferte Produkte aus dem Handel zurückzurufen, ist nach Auffassung des Gerichtes kein Verstoß gegeben, wenn auch nach Abgabe einer Verpflichtung, es künftig zu unterlassen, Software mit implementierten Open-Source-Bestandteilen auszuliefern, im Handel noch derartige Produkte erhältlich sind. § 98 Urhebergesetz gibt dem Urheber einen Anspruch auf Rückruf. Wird die Verpflichtung zum Rückruf nicht ausdrücklich in der Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgenommen, kann ein solcher Rückruf vom Verletzer wegen der damit verbundenen logistischen Probleme auch nicht verlangt werden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.