Urheberrechte an Musikcharts

Der Fall

Die Klägerin betreibt Marktforschung hinsichtlich des Verkaufes von Musiktiteln und veröffentlicht nach vorherigen statistischen Erhebungen wöchentliche Hitlisten der am meisten verkauften Titel. Die Beklagte, welche u. a. eine für den IT-Handel bestimmte Zeitschrift herausgibt, veröffentlichte in mehreren redaktionellen Beiträgen die von der Klägerin erhobenen Daten, ohne dass diese einer Veröffentlichung zugestimmt hätte. Hierbei gab sie die Klägerin auch als Quelle der Daten an. Während die Klägerin auf ihrem Recht beharrte, die Veröffentlichung von solchen Daten, welche sie selbst der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht habe, sei der Beklagten nicht gestattet, berief diese sich darauf, dass der Erschöpfungsgrundsatz gelte, wonach die Beklagte diese in der Öffentlichkeit bereits frei zugänglichen Daten ihrerseits weiter veröffentlichen dürfe.

Die Entscheidung

Durch die Veröffentlichung von nach dem Datenbankschutz geschützten Daten durch den Hersteller der Datenbank oder einen sonst hierzu Berechtigten tritt keine Erschöpfung i. S. v. § 17 II UrhG ein. Der Datenbankhersteller ist lediglich nicht mehr berechtigt, den weiteren Vertrieb des jeweiligen Vervielfältigungsstückes zu kontrollieren, welches er an einen Dritten veräußert hat. Ihm steht jedoch weiteres Recht zu, die Entnahme und Weiterverwendung des Inhaltes dieses Vervielfältigungsstückes zu unterbinden.

Der Datenbankhersteller ist berechtigt, einer Veröffentlichung dieser Daten in Zeitschriften zu widersprechen, sofern hierin eine wesentliche Handlung i. S. v. § 87b I UrhG vorliegt.

Konsequenzen

Der BGH hat mit seinem Urteil die Rechte der Datenbankhersteller gestärkt und bestätigt, dass es die Rechte des Datenbankherstellers nicht beeinträchtigt, wenn Daten aus seiner Datenbank öffentlich zugänglich sind. Selbst dann, wenn dies mit seiner Zustimmung erfolgt ist, berechtigt dies einen Dritten noch nicht, seinerseits diese Daten auch anderweitig zu verwenden. Der normale Zugriff auf die Datenbanken, das vom Hersteller verkaufte Vervielfältigungsstück oder die öffentlich zugängliche Datensammlung ist zwar hiervon nicht betroffen, verwendet jedoch ein Dritter diese Daten z. B. durch Abdruck in einer Zeitung, werden die Rechte des Datenbankherstellers hiervon grundsätzlich berührt, sofern seine Datenbank unter den Schutz der §§ 4 II oder 87b UrhG fällt.

In einem weiteren Schritt ist dann zu prüfen, ob die Entnahme der Daten und deren Weiterverwendung in der Weise erfolgt, dass § 87b UrhG verwirklicht wurde, d. h. es sich um quantitativ oder qualitativ wesentliche Daten handelt oder, sofern lediglich unwesentliche Daten vorliegen, ob diese in einer wiederholten und systematischen Weise entnommen und verwendet werden, die den berechtigten Schutzinteressen des Datenbankherstellers im Wesentlichen widerspricht. Diese Beurteilung ist im Einzelfall schwierig (vgl. umfassende EUGH-Rechtsprechung zu diesem Thema). Im konkreten Fall hatte der BGH darüber nicht zu entscheiden, ob die Verwendung wesentlich war, das Verfahren wurde an das zuständige OLG München zurückverwiesen, bei dem sich die Parteien des Rechtsstreits verglichen haben.