Unzutreffende Preisangabe bei Werbung mit Preisen

Der Fall

Die Antragsgegnerin hat auf ihrer Web-Site eine ISDN-Karte zum Preis von ‚€ 69,00 beworben. Sie hat weder auf zusätzliche Versandkosten, noch darauf hingewiesen, dass eine Bestellung der Karte nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Internet-Zugangsvertrages möglich sei. Diese Informationen erhielt der Kunde nur, wenn er auf den Link „mehr Info“ unterhalb der Preisangabe klickte. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hat eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung nach Widerspruch bestätigt. Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil, soweit die einstweilige Verfügung bezüglich der unzureichenden Angabe der Versandkosten bestätigt worden ist.

Die Entscheidung

  1. § 1 Abs. 2 PAngV gilt nicht nur für das Anbieten von Waren, sondern auch für die Werbung mit Preisen. Zwar ist der ausdrückliche Hinweis darauf mit der letzten UWG-Novelle entfallen. Eine richtlinienkonforme Auslegung gebietet jedoch die Anwendung auf die Werbung mit Preisen. Nach der Richtlinie müssen, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen sein. Eine solche Bezugnahme ist auch in der Werbung mit Preisen zu sehen.
  2. Die PAngV fällt unter § 4 Nr. 11 UWG und ist damit unlauter i.S.d. § 3 UWG. Ein Verstoß ist auch nicht unwesentlich i.S.d. § 3 UWG. Die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbsrechts.
  3. Ein Anbieten im Sinne der PAngV liegt bereits dann vor, wenn die werbliche Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach Auffassung des Verkehrs den Abschluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ausdrücklich zulässt.
  4. Versandkosten müssen dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein.
  5. Bei Angeboten und Werbung im Internet können Hinweise auf Versandkosten und sonstige Preisbestandteile ggf. auch durch einen Link gegeben werden, wenn dieser eindeutig und unmissverständlich ist. Ist an dem Preis ein Sternchen angebracht, wird der Benutzer regelmäßig zusätzliche Angaben zum Preis dort erwarten, wo das Sternchen aufgelöst wird. Zusätzliche Preisinformationen wird er dann gerade nicht unter einem allgemeinen Link „mehr Info“ erwarten.
  6. Es ist irreführend, wenn dem Benutzer nach Anklicken des Links „mehr Info“ erst am Ende der neuen Seite zusätzliche Preisinformationen gegeben werden und die ganze Seite immer wieder durch die Aufforderung „Jetzt bestellen“ unterbrochen ist. Dem Benutzer wird dadurch suggeriert, er habe alle notwendigen Preisinformationen schon erhalten.
  7. Es genügt nicht, wenn die Versandkosten erst während des Bestellvorganges mitgeteilt werden. Vielmehr ist die Angabe bereits im Stadium der Werbung erforderlich, wenn diese unter Angaben von Preisen erfolgt.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Werden sonstige Preisbestandteile über einen Link angegeben, so muss der Benutzer durch klare und unmissverständliche Führung zu den Informationen gelangen können. Der Link darf nicht so allgemein gehalten sein, dass man darunter keine weiteren Informationen über zusätzlichen Kosten erwarten würde.
  • Verstöße gegen die PAngV und damit gegen § 3 UWG können einen Schadenersatzanspruch von Mitbewerbern begründen. Zudem kann der Verstoßende auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.