Unzulässigkeit einer Berufungseinlegung bei Verwendung der Signaturkarte durch Mitarbeiter

Der Fall

Im Rahmen eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen ein Urteil rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur Berufungsbegründung endete am 8. März 2010. An diesem Tag wurde der Schriftsatz im elektronischen Verfahren an das Berufungsgericht übersandt. Eine vorsorgliche Übersendungen per Telefax war nicht erfolgt. Die Überprüfung des Dokumentes durch das Gericht ergab, dass die elektronische Signatur fehlerhaft war. Das Gericht wies hierauf die Rechtsanwälte hin, welche die Berufungsbegründung nachträglich per Telefax einreichten. Nachdem dieses Telefax nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingereicht war, beantragten die Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und ließen ihre Rechtsanwaltsfachangestellte eidesstattlich versichern, dass diese die elektronische Berufungsbegründung am 8. März 2010 ordnungsgemäß unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwaltes eingereicht habe.

Das Berufungsgericht wies die Berufung zurück und begründete die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages damit, dass durch die eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten dokumentiert sei, dass nicht der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt selbst, sondern dessen Sekretärin den Schriftsatz mit der elektronischen Signaturkarte des Rechtsanwaltes unterzeichnet hat, was den Vorschriften von § 130 a ZPO widerspräche. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ein elektronischer Schriftsatz, bei dem die Rechtsanwaltsfachangestellte unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwaltes das Dokument signiert und bei Gericht eingereicht, den Formvorschriften genügt.

Die Entscheidung

  1. Nach § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die das Dokument zu verantwortende Person die elektronische Signatur vorzunehmen. Daran fehlt es hier, weil die Signatur nicht von einem Rechtsanwalt, sondern von der Rechtsanwaltsgehilfin unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen worden ist.
  2. Wird die Berufungsbegründung im Original oder per Fax eingereicht, muss sie als bestimmender Schriftsatz grundsätzlich von einem zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Als Ersatz für die bei elektronischer Übermittlung technisch nicht mögliche Unterzeichnung erlaubt § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Diese muss, um einer eigenhändigen Unterzeichung gleichwertig zu sein, von demjenigen vorgenommen werden, dessen Unterschrift dem Formerfordernis genügen würde. Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur deshalb grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.
  3. Ein mittels Blanko-Unterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bestätigen kann. Dies scheidet jedoch bei Rechtsmittelbegründungen regelmäßig aus, weil der Anwalt die ihm obliegende eigenverantwortliche Prüfung hier nur bestätigen kann, wenn er den Text im Einzelnen kennt. Dazu reicht das Diktat des Schriftsatzes grundsätzlich nicht aus. Da Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden können, muss der Rechtsanwalt jedenfalls den Text längerer Schriftsätze nach deren Ausdruck prüfen. Nach diesen Grundsätzen wäre vorliegend die gesetzlich vorgeschriebene Unterzeichung der mehrseitigen Berufungsbegründungsschrift im Falle einer Blanko-Unterschrift nicht gewahrt. Entsprechendes gilt für eine elektronische Signatur.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Sowohl in Zivil – als auch anderen Verfahren können Schriftsätze durch Rechtsanwälte elektronisch eingereicht werden. Hierzu müssen die Schriftsätze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz  versehen werden, d.h. der Rechtsanwalt selbst muss bei zivilgerichtlichen Verfahren nach § 130a ZPO das Dokument elektronisch signieren und hierbei das nur ihm bekannte Kennwort verwenden. In vielen Kanzleien dürften – insbesondere bei Massenverfahren wie häufigen Mahnbescheidsanträgen – die Rechtsanwälte aus Bequemlichkeit ihrer Mitarbeiterin die Signaturkarte und das Kennwort geben, damit diese nach und nach die Schriftsätze elektronisch übermittelt und signiert. Dem so übermittelten Schriftsatz sieht man ja normalerweise nicht an, wer die Signaturkarte verwendet hat.
  • Im vorliegenden Fall wurde diese Handhabung des Signierens nur deswegen offenkundig, weil es hinsichtlich der elektronischen Signatur zu Problemen gekommen war und die Rechtsanwälte versuchten, die ansonsten vorliegende Versäumung der zwingenden Berufungsbegründungsfrist dadurch zu entschuldigen, dass sie ihre Rechtsanwaltsfachangestellte eidesstattlich versichern ließen, dieser habe weisungs- und ordnungsgemäß mit der Signaturkarte des Anwaltes signiert, ohne dass ihr ein Fehlerprotokoll übermittelt worden sei.
  • Der BGH bestätigt einerseits eindeutig, dass das gesetzliche Formerfordernis nur dann gewahrt ist, wenn die elektronische Signatur von dem beim zuständigen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen worden ist. Nur dies würde einer eigenhändigen Unterzeichnung eines ansonsten im Original eingereichten Schriftsatz vergleichbar sein. Andererseits beinhaltet die Urteilsbegründung eine gewisse Unsicherheit: der BGH erläutert, dass das Formerfordernis jedenfalls dann nicht gewahrt sei, wenn die Signatur durch einen Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwaltes vorgenommen wurde, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht habe. Diese Formulierung des BGH lässt die Vermutung zu, dass das Formerfordernis dann gegebenenfalls erfüllt sein könnte, wenn der zuständige Rechtsanwalt den Schriftsatz selbst geprüft und beispielsweise mittels schriftlicher Anweisung an die Rechtsanwaltsfachangestellte zur Übermittlung an das zuständige Gericht freigegeben hat. Würde aus einer solchen Anweisung hervorgehen, dass der Schriftsatz geprüft wurde, vom Rechtsanwalt gebilligt ist und nun einzureichen ist, könnte die Mitarbeiterin des Anwaltes dann den rein technischen Vorgang der Signatur durchführen.
  • Meiner Meinung nach entspricht auch dies nicht den Vorstellungen, die der Gesetzgeber bei Einführung des elektronischen Verfahrens und der elektronischen Willenserklärung unter Verwendung einer Signaturkarte mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz hatte. Nur dem Signaturkarteninhaber darf das Kennwort bekannt sein. Die Weitergabe von Karte und Signatur wäre vergleichbar mit der Weitergabe der eigenen Hand an einen Dritten, damit dieser künftig unterschreiben kann. Das Urteil des BGH lässt zwar die Annahme zu, dass bei entsprechender Organisation und Dokumentation der Anweisungen in einer Anwaltskanzlei ein vom Anwalt freigegebener Schriftsatz auch durch die Fachangestellte unter Verwendung der Signaturkarte die Formerfordernisse erfüllt, aus Vorsichtsgründen ist jedoch dazu zu raten, dass vom Anwalt zu unterzeichnende Schriftsätze auch nur von diesem persönlich unter Verwendung der Signaturkarte elektronisch eingereicht werden. Hierzu kann ja die Mitarbeiterin alle vorbereitenden Übermittlungsmaßnahmen bis zu dem Zeitpunkt durchführen, zu dem die Signaturkarte in das Lesegerät eingelegt und der Signatur-PIN eingegeben werden muss. Diese Vorgehensweise ist in jedem Fall ordnungsgemäß.

Das gesamte Urteil

 Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.