Unwiderruflichkeit eines Angebots bei Ebay

Der Fall

Der Verkäufer stellte in eBay seinen gebrauchten Pkw zur Versteigerung ein. Der Startpreis für das Angebot lag bei ‚€ 1,00, als Angebotsende war der 06.06.2004 angegeben. Am 03.06.2004 beendete der Verkäufer vorzeitig die Auktion. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Käufer ein Angebot i.H.v. ‚€ 4.500,50 als Meistbietender abgegeben. Im Klageverfahren verlangte er Lieferung des Pkw´s gegen Zahlung von ‚€ 4.500,50.

Die Entscheidung

Der Käufer kann von dem Versteigerer Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. §§ 280, 281 BGB i.H.v. ‚€ 2.499,50 verlangen. Wer ein Warenangebot auf der Website von eBay zur Durchführung einer Online-Auktion abgibt, begründet damit ein verbindliches Angebot, welches durch einen vorzeitigen Abbruch der Auktion nicht berührt wird. Dieses Angebot kann der Anbieter nur im Wege einer Anfechtung beseitigen.

Durch das Einstellen des Angebotes und die Freischaltung der Auktion hat der Verkäufer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 149,129) die ausdrückliche Erklärung abgegeben, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksame abgegebene Kaufangebot an, was auch § 9 Nr. 3 der AGB von eBay entspricht.

Mit dem online abgegebenen Höchstgebot kommt die Annahmeerklärung des Käufers zustande. Damit ist der Kaufvertrag wirksam geschlossen. Eine vorherige Beendigung der Auktion vor dem vorgesehenen Endtermin führt dazu, dass das zu diesem Zeitpunkt abgegebene Höchstgebot als Annahmerklärung zu werten ist. Insbesondere folgt aus § 9 Nr. 1 der AGB von eBay, dass das gesetzlich vorgesehene Recht des Erklärenden, seine Willenserklärung zu widerrufen, ausgeschlossen ist.

Der Versteigerer kann eine von ihm abgegebene verbindliche oder nicht widerrufliche Willenserklärung nur im Wege der Anfechtung beseitigen. Hierzu müssen die gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsgründe vorliegen. Die Erkenntnis, dass im Rahmen der Versteigerung die Gebote zu niedrig sind und das wirtschaftliche Ziel des Versteigerers vermutlich nicht erreicht werden kann, reicht hierzu nicht aus, da ein solcher Irrtum des Versteigerers als Motivirrtum rechtlich gesehen nicht zur Anfechtung berechtigt.

Konsequenzen

Ein Verkäufer, der Produkte über eBay versteigert, muss sich darüber im Klaren sein, dass bei Internet-Auktionen, bei denen er ein bestimmtes wirtschaftliches Ziel erreichen möchte, keine Möglichkeit besteht, dass Anbot aus der eBay-Auktion herauszunehmen, wenn er die Auktion mit einem Preis von ‚€ 1,00 beginnt. Die Gründe, welche einen Anbieter in rechtlich zulässiger Weise berechtigten könnten, die Anfechtung zu erklären, sind gesetzlich definiert. Ein reines Verkalkulieren des Verkäufers oder seine Überlegung, das Produkt doch lieber selbst behalten zu wollen, reicht für eine Anfechtung nicht aus. (Anmerkung: Urteil redaktionell bearbeitet)