Unternehmenskennzeichen als Domain www.soco.de

Domainnamen als Unternehmenskennzeichen; Reichweite des Internetauftritts bei ansonsten regional begrenzter Tätigkeit

Der Fall

Zwei Unternehmen, die beide lediglich regional im EDV-Bereich tätig sind, führen in ihrer Firmenbezeichnung die Begriffe "Software" und "Communication" bzw. "Computersysteme".

Die Klägerin verwendet den Kurzbegriff "SoCo" als Schlagwort für Ihre Unternehmensbezeichnung, die Beklagte allerdings reservierte die domain www.soco.de für sich und trat hiermit im Internet auf. Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz und erhielt in den beiden ersten Instanzen recht.

Der BGH hatte zu klären, inwieweit bei regional tätigen Unternehmen mit sich überlappenden Tätigkeitsgebieten die Registrierung einer Domain und damit ein bundesweiter Auftritt im Internet durch ein Unternehmen in die Rechte eines anderen Unternehmens an einem Unternehmenskennzeichen in einer anderen Region eingreifen kann, obwohl die Unternehmen zuvor noch keine wettbewerblichen Berühungspunkte hatten.

Die Entscheidung

  1. Allein der Internetauftritt eines Unternehmens reicht nicht aus, um auf einen räumlich unbeschränkten Wirkungsbereich schließen zu können.
  2. Trotz des ubiquitären Charakters des Internet bleiben stationäre Betriebe, die sich und ihr Angebot im Internet darstellen, grundsätzlich auf ihren räumlichen Tätigkeitsbereich beschränkt. Auch sonst weisen Unternehmen wie z.B. ein Handwerksbetrieb, ein Restaurant oder ein Hotel, die sich - aus welchen Gründen auch immer - auf einen bestimmten Wirkungskreis beschränkt haben, mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, dass diese Beschränkung in Zukunft wegfallen solle.
  3. Hat ein Domaininhaber diese Begrenzung seines räumlichen Tätigkeitsbereichs beibehalten, führt allein die Tatsache, dass auch Kunden in einem anderen regionalen Raum das Angebot im Internet zur Kenntnis nehmen können, nicht dazu, dass sich nunmehr die Wirkungskreise der Unternehmen überschneiden. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Domaininhaber mit seinem Internetauftritt auch Kunden, die außerhalb seines bisherigen Wirkungskreises ansässig sind, anspräche und ihnen seine Dienstleistungen anböte.
    (redaktionell bearbeitet, keine amtlichen Leitsätze)

Konsequenzen

Die Verwendung einer Domain kann zu einem Unternehmenskennzeichen nach § 5 MarkenG führen, das auch bereits bestehende Kennzeichenrechte eines anderen Unternehmens verletzen kann. Dies gilt selbst dann, wenn ein Unternehmen bislang lediglich ein Schlagwort verwendet, das allgemein bekannt ist, ohne selbst Bestandteil der Firmenbezeichnung oder eines eingetragenen Schutzrechts zu sein. Bei der Verwendung eines Begriffes in einer Domain sind daher zur Vermeidung von Ansprüchen Dritter sorgfältige Recherchen durchzuführen.

Dennoch verletzt eine solche Domain die Rechte eines anderen Unternehmen dann nicht, wenn dieses selbst nur regional tätig ist und das verwendende Unternehmen  seinen eigenen regionalen Kundenkreis nicht durch den Internetauftritt auf das Gebiet des verletzten Unternehmens ausweitet und dessen Kunden anspricht. Aus der Tatsache, dass das Internet überall zur Verfügung steht, kann laut BGH nicht geschlossen werden, dass ein ansonsten regional tätiges Unternehmen mit einem Kennzeichen, das nur geringfügige Unterscheidungskraft hat, in die Kennzeichenrechte eines anderen Unternehmens eingreift.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.