Unterlassungsanspruch gegen Forumsbetreiber wegen beleidigender Äußerungen

Der Fall

Der Vereinsvorsitzende eines Vereins zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hatte sich in einem Meinungsforum angemeldet, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie beschäftigt. Nachdem er einen Beitrag eingestellt hatte, wurden von zwei verschiedenen Forumsteilnehmern unter einem Pseudonym Beiträge eingestellt, welche den Kläger eindeutig in seiner Ehre verletzten. Hinsichtlich eines Forumsmitglieds kannte der Vereinsvorsitzende die Identität, welche hinter dem Pseudonym steckte, der andere Teilnehmer war ihm unbekannt. Der Vereinsvorsitzende ging gegen den Forumsbetreiber vor und verlangte Unterlassung der ihn in seiner Ehre verletzenden Beiträge.

Die Entscheidung

  1. Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in einem Meinungsforum im Internet eingestellten ehreverletzenden Beitrages kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
  2. Ein Forumsbetreiber ist nach Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren beziehungsweise Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet, da er als Betreiber des Internetforums „Herr des Angebots“ ist und vorrangig über den rechtlichen und tatsächlichen Zugriff auf das Angebot hat.
  3. Der Schutz von Meinungsäußerungen im Internet tritt regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrechtsschutz zurück, wenn sich die betreffende Äußerung als Schmähung darstellt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Entscheidung des BGH betrifft nicht die Prüfpflichten eines Forumsbetreibers bereits bei Einstellen, sondern seine nachträgliche Beseitigungspflicht eines solchen Beitrags, wenn er Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt erlangt hat. Er ist dann nach den allgemeinen Gesetzen (§ 1004 BGB) verpflichtet, einen solchen, von ihm als rechtswidrig erkannten Beitrag zu beseitigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Verletzte die Identität des Beleidigers kennt.

Das Gericht mutet insoweit durchaus einem Forumsbetreiber zu, im konkreten Einzelfall zu prüfen, inwieweit ein im Forum eingestellter Beitrag die Rechte eines anderen verletzt. Der Forumsbetreiber kann auch den Verletzten nicht darauf verweisen, seine Ansprüche zunächst selbst durchzusetzen, etwa wenn der Verletzte den Beleidiger konkret kennt oder z. B. dessen Identität durch den Forumsbetreiber bekannt gegeben würde.

Die Abwägung kann für einen Forumsbetreiber im Einzelfall schwierig sein. Anders als bei der Eintragung einer Domain, welche fremde Rechte verletzt, kann sich jedoch der Forumsbetreiber nicht darauf zurückziehen, dass die Beteiligten zunächst untereinander die Rechtslage klären. Ein Forumsbetreiber bietet das Internet-Angebot in der Regel im eigenen Interesse an und hat daher weitergehende Prüfpflichten, als es z. B. die DENIC bei der automatisierten Anlegung einer Domain unter der Toplevel .de hat.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.