Telefaxabruf

Hier finden Sie Entscheidungen zur Verantwortung für den unverlangten Abruf von Telefaxen, 0190er Nummern sowie die Mitstörerhaftung von Telekommunikationsanbietern in diesem Zusammenhang.

  • Mitstörerhaftung bei Überlassung von 0190-Rufnummern
    Wer einem anderen 0190-Nummern zur Nutzung überlässt, haftet als Mitstörer für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtige Telefaxabruf gerichtete Werbung per Fax, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt.
    LG Hamburg, Urteil vom 14.01.2003, 312 O 443/02
  • Einwirkungspflicht bei der Überlassung von 0190-Nummern
    Der Weitervermieter (so genannter Reseller) von 0190-Nummern muss alles in seinen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternehmen, um einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot, mit Gewerbetreibenden ohne deren ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis per Telefax Kontakt aufzunehmen, zu verhindern.
    LG Hamburg, Beschluss vom 14.01.2003, AZ 315 O 324/02