Mitstörerhaftung bei Überlassung von 0190-Rufnummern

Wer einem anderen 0190-Nummern zur Nutzung überlässt, haftet als Mitstörer für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtige Telefaxabruf gerichtete Werbung per Fax, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt.

Der Fall

Die Beklagte ließ sich ein bestimmtes Kontingent so genannter 0190-Telefonnummern reservieren, von denen sie einige zur Nutzung an Dritte überließ. Von diesen reservierten 0190-Nummern wurden unaufgefordert per Fax Werbeschreiben für Verbraucherinformationen per Faxabruf zugesandt.

Die Entscheidung

Die Beklagte haftet gemäß § 1 UWG jedenfalls als Mitstörerin für die Werbung per Fax für den gebührenpflichtigen Telefaxabruf, die als solche wettbewerbswidrig ist.

Als Mitstörer ist jeder anzusehen, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er an der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten willentlich und adäquat kausal mitwirkt, vorausgesetzt, dass der als Mitstörer in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit besaß, die Handlung zu verhindern. Es ist weder erforderlich, dass der als Mitstörer in Anspruch Genommene in einem Wettbewerbsverhältnis steht noch dass ihn ein Verschulden trifft.

Die willentliche und adäquat kausale Mitwirkung ist die Überlassung der Rufnummern zur Nutzung. Durch entsprechende Vereinbarungen im Nutzungsüberlassungsvertrag war es der Beklagten auch möglich, den Wettbewerbsverstoß zu unterbinden. Unabhängig davon wäre diese Nutzungsüberlassung als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündbar, wenn die überlassenen Rufnummern fortgesetzt im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen der vorliegende Art verwendet werden.

Es würde der Intensivierung der am Markt bereits anzutreffenden weit reichenden missbräuchlichen Verwendung derartiger Rufnummern geradezu herausfordern, würde man dem Inhaber gestatten, die rechtliche Verantwortung für deren Nutzung auf für die Rechtsverfolgung häufig nicht oder nur schwer erreichbare Dritte abzuwälzen, denen er die Rufnummern tatsächlich oder nur zum Schein zur Nutzung überlässt.

Ein Schadensersatzanspruch folgt aus § 1 UWG, wobei fahrlässiges Handeln reicht. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Bei einer Nutzungsüberlassung von 0190-Nummern an Dritte sollte, soweit möglich, kontrolliert werden, zu welchen Zwecken der Dritte die Nummern verwendet. Vertragliche Vereinbarungen, wonach Wettbewerbsverstöße unterbunden werden können, bieten auf Grund der verschuldensunabhängigen Haftung nur einen begrenzten Schutz vor Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Soweit Verstöße festgestellt werden, sollte der Nutzende eine genau bezeichnete Unterlassungserklärung abgeben bzw. der Nutzungsüberlassungsvertrag gekündigt werden, um einer Gefahr von Schadensersatzansprüchen zu begegnen.