Streitwert bei Untersagung von Werbe-e-Mail

Der Fall

Ein Finanzmakler hatte einem Rechtsanwalt eine von diesem nicht angeforderte Werbe-E-Mail mit einem Anhang zugesandt, der 421 KB groß war. Der Rechtsanwalt mahnte den Finanzmakler ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, was dieser ablehnte. Wegen der sich hieraus ergebenden Wiederholungsgefahr beantragte der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen den Finanzmakler, welche auch erging. Im Kostenfestsetzungsverfahren wandte sich der Finanzmakler gegen den vom Gericht angenommen Gegenstandswert i.H.v. ‚€ 10.000,00, den der für unangemessen hielt.

Die Entscheidung

Das im Rechtszug vorher zuständige Landgericht hatte einen Gegenstandswert i.H.v. ‚€ 10.000,00 für angemessen erachtet. Dieser Auffassung schloss sich das OLG Koblenz an. Die Lektüre einiger Passagen der E-Mail an den Rechtsanwalt ergäbe, dass er Opfer einer Spam-Mail geworden sei. Diese habe auch eine erhebliche Größe gehabt, was dem Verstoß einiges an Gewicht verleihen würde. Der Beklagte habe zudem die Aufforderung des Rechtsanwaltes, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, unbeantwortet gelassen, so dass weitere Verstöße von entsprechendem Gewicht zu befürchten seien.

Der Senat teilte nicht die Auffassung von einigen Amtsgerichten, dass Spam-Mails nur Bagatellcharakter hätten. Dem Gericht sei aus eigener Anschauung bekannt, wie viel Zeit und Mühe es koste, allmorgendlich aus der elektronischen Post die Flut von unerwünschten Werbe-E-Mails auszusortieren, welche nicht immer sofort als solche zu erkennen, sondern teilweise hinter seriösen Adressen getarnt wären. Die Vielzahl und teilweise auch die Größe der E-Mails seien daher nicht nur ein Ärgernis, sondern hätten auch eindeutig wirtschaftliche Auswirkungen durch den Verlust von Arbeitszeit und den unerwünschten Verbrauch von Speicher. Daher sei ein Gegenstandswert von ‚€ 10.000,00 angemessen.

Konsequenzen

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist sicher ein Einzelfall, der den konkreten Tatsachenmerkmalen Rechnung getragen hat: ungefragte E-Mail eines Finanzmaklers, Größe des Anhangs und Weigerung, nach Aufforderung des Rechtsanwaltes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der angesetzte Streitwert wird daher nicht ohne Weiteres auf jeden Einzelfall einer unverlangt zugesandten Spam-Mail angewendet werden können, weist jedoch die Richtung, die bei den Gerichten zu erwarten ist. Das Übermaß an Spam-Mails wird mehr und mehr nicht nur zum Ärgernis, sondern zum handfesten wirtschaftlichen Schaden, der nicht nur – wie derzeit in politischen Diskussionen – durch Gesetze unterbunden, sondern auch im Rahmen der Verfolgung der zivilrechtlichen Interessen durch die Justiz massiv sanktioniert werden. Der Beschluss des OLG Koblenz ist daher zu begrüßen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.