Störerhaftung und gewerbliches Ausmaß - 1 Film

Der Fall

Über ein Filesharingprogramm und eine Internettauschbörse bot eine Friseurin einen einzelnen Spielfilm, der schon seit etwa einem halben Jahr im Handel war, zum Herunterladen an. Der Internetzugangsprovider verwendete dynamische IP-Adressen, so dass die konkrete Person, welche die Datei eingestellt hatte, nur über eine Auskunft des Zugangsproviders ermittelt werden konnte. Der Inhaber der Verwertungsrechte verlangte Auskunft gemäß § 101 UrhG, wonach derjenige auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken in Anspruch genommen werden kann, wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt.

Das Gericht hatte daher zu klären, ob schon das Einstellen eines einzelnen Films in einer Tauschbörse den Tatbestand des gewerblichen Ausmaßes erfüllen kann.

Die Entscheidung

  1. Der Internetzugangsprovider ist zur Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 UrhG verpflichtet.  Der Provider selbst erbringt gegen Entgelt und damit in gewerblichem Ausmaß Leistungen, welche das Hochladen des Films in die Tauschbörse ermöglichen.
  2. Auch die von der konkreten Internetnutzerin begangenen Rechtsverletzungen erfolgen in gewerblichem Ausmaß. Dieses kann sich sowohl aus der Anzahl als auch der Schwere einer Rechtsverletzung ergeben. Im konkreten Fall strebt die Nutzerin einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil sie eigene finanzielle Aufwendungen für den Erwerb von anderen Werken erspart. Sie kann zudem nach dem Hochladen des Films nicht mehr kontrollieren, in welchem Umfang von dem durch sie eröffneten Downloadangebot durch andere Nutzer Gebrauch gemacht wird.
  3. Die Dauer, für die das Werk bereits im Handel verfügbar war, spielt hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß erfolgt, eine untergeordnete Rolle. Auch eine Auswertung zu einem geringeren Preis durch den Rechteinhaber stellt eine wirtschaftliche Nutzung dar, welche durch den Rechtsverletzer beeinträchtigt wird.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG München setzt die Voraussetzung für einen Anspruch auf Auskunft extrem niedrig an. Die Begründung, derjenige, der über Filesharing eine Datei zur Verfügung stellt, könne die weiteren Downloadvorgänge nicht mehr kontrollieren und handele damit in gewerblichem Ausmaß, ist nicht nachvollziehbar. Damit wird im Ergebnis jede Teilnahme an einem Filesharingdienst immer ein gewerbliches Ausmaß haben, auch wenn der User keinerlei wirtschaftliche Interessen verfolgt.
  • Die Rechtsprechung zur Frage, wann ein gewerbliches Ausmaß vorliegt, ist extrem unterschiedlich. Teilweise wird dies erst bei mehreren 100 Titeln angenommen, teilweise schon bei einem Musikalbum oder – wie in diesem Fall – bei einem Film. Jedem User im Internet muss klar sein, dass er bei Nutzung von Filesharingdiensten unter Einstellung von urheberrechtlich geschützten Werken erhebliche Gefahr läuft, durch die jeweiligen Rechteinhaber und eine inzwischen gut organisierte Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, technischen Providern, welche IT-Adressen ermitteln und Rechtsanwälten, welche auf diese Thematik spezialisiert sind, in Anspruch genommen zu werden. Aus einem möglicherweise fälschlich als Freundschaftsdienst verstandenen Einstellen eines Musikalbums in eine Filesharingbörse (damit ein paar Freunde diese Musiktitel herunterladen können, ansonsten hätte er auch eine CD brennen und verschicken können) kann schnell ein Schaden von mehreren 1000 ‚€ entstehen.
  • Im Interesse der produzierenden Künstler und der Rechteinhaber, welche diese finanzieren, ist es zu begrüßen, dass gegen Raubkopierer mit allen technischen und rechtlichen Mitteln vorgegangen wird. Andererseits führt die teilweise ausschweifende Rechtsprechung nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Folgen sondern auch zur Kriminalisierung von teilweise ahnungslosen Kindern und Jugendlichen, welche sich häufig weder der rechtlichen noch der wirtschaftlichen Tragweite ihres Handelns bewusst sind. Etwas mehr Augenmaß auf Seite der Gerichte wäre daher wünschenswert.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.