Störerhaftung und Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

Der Fall

Eine Privatperson hatte einen W-Lan Anschluss eingerichtet, ohne diesen mit Passworten gegen eine fremde Nutzung abzusichern. Während des Urlaubs dieser Person wurde der Anschluss durch einen nicht zu ermittelnden Dritten dazu genutzt, illegal Musikdownloads im Internet anzubieten. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde auf Antrag des Urhebers des Musiktitels ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss der Privatperson aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Urheber verlangte vom Inhaber des W-Lan-Anschlusses Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Nach Urteilen des Landgerichtes und Oberlandesgerichtes Frankfurt hatte der BGH diesen Fall bereits entschieden und teilweise an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Das jetzige Urteil ist die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in der zweiten Berufungsinstanz.

Die Entscheidung

  1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.
  2. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLANRouters marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.
    (Ornientierungssätze von juris)

Konsequenzen

  • Das Urteil des OLG Frankfurt ist die Ausführung des durch den BGH gemachten Vorgaben für den konkreten Fall, wobei die Klägerinnen im zweiten Berufungsverfahren einen Antrag gestellt haben, der den Vorgaben des BGH entsprach.
  • Der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen mit einem WLAN versieht, ist danach verpflichtet, diesen mit einem persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwort zu versehen, wobei der Router mit einer Verschlüsselung nach dem zum Zeitpunkt des Erwerbs des Routers bestehenden Stand der Technik und der Hersteller Vorgaben konfiguriert werden muss.
  • Kommt es über diesen Internetanschluss zu einer Urheberrechtsverletzung, ist es dem Anschlussinhaber verwehrt, sich pauschal darauf zu berufen, ein Dritter habe die Urheberrechtsverletzung begangen. Ihn trifft die sekundäre Darlegungslast im Prozess, welche konkreten Maßnahmen er zum Schutz des WLANs getroffen hat und welche Dritten berechtigt sind, den Anschluss mit zu nutzen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.