Störerhaftung (keine) für Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzung durch Gäste

Der Fall

Über den WLAN-Anschluss des Gastes eines Hotels wurde eine urheberrechtlich geschützte Datei in ein Filesharing Netzwerk hochgeladen. Der Betreiber des Hotels hatte seinen Gästen ein geschütztes WLAN zur Verfügung gestellt und die Gäste schriftlich über die Nutzungsregeln informiert, insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen.

Der Rechteinhaber mahnte den Hotelbetreiber ab,  der sich gegen die Abmahnung wehrte und zivilrechtlich vom Abmahnenden den Ersatz der durch die aus seiner Sicht  unberechtigte Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangte.

Das Gericht hatte zu klären, ob eine solche Abmahnung unberechtigt war und Schadenersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verlangt werden kann.

Die Entscheidung

  1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte hat durch die Abmahnung des Klägers schuldhaft in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Eine Haftung des Klägers als Störer kommt vorliegend nicht in Betracht. Hinsichtlich seiner Gäste, denen er den Zugang zu dem verschlüsselten Funknetzwerk vermittelt hat, ergibt sich dies daraus, dass er diese zuvor auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat. Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Kläger – unabhängig von der Frage, ob sein Geschäftsmodell durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten nicht ohnehin gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.) – auf Grund der Verschlüsselung nicht.
  2. Durch die unbegründete Abmahnung wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzung hat die Beklagte rechtswidrig (vgl. BGH NJW 2005, 3141) in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Dieser Eingriff erfolgte auch schuldhaft i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, da die Beklagte jedenfalls fahrlässig handelte. Sie hat ohne die von ihr vorliegend zu erwartende Prüfung der Rechts- und insbesondere der Sachlage den Kläger abmahnen lassen. Ohne nähere Kenntnis der Sachlage im konkretenFall durfte der Anschlussinhaber gerade nicht einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt werden, ohne dass sich der Bezichtigende zumindest Nachlässigkeit vorwerfen lassen müsste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Bezichtigten wie vorliegend um einen Betrieb (hier: Hotel) handelt, zu dessen Serviceleistungen es unproblematisch erkennbar gehört, Dritten (hier: Hotelgäste) den Zugang zum Internet via Funk-Netzwerk zu ermöglichen. In einem solchen Fall hätte die Beklagte als Rechtsinhaberin vor Abmahnung erst sichere Kenntnis der Sachlage verschaffen müssen und können. Sie hätte den Kläger zur Äußerung bzw. zur konkreten Darlegung seiner Berechtigung zur Vornahme der angegriffenen Handlung auffordern („Berechtigungsanfrage“) könne. So hätte sie ohne Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1997, 896, 897) die starke Unsicherheit über den Verletzungstatbestand beseitigen oder – falls sich der Kläger als vermeintlicher Rechtsverletzer nicht geäußert hätte – danach unverschuldet eine Abmahnung aussprechen können.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt ist insoweit zu begrüßen, als sie der beliebten Methode, ohne vorherige Prüfung Abmahnungen zu versenden und die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten als Schadenersatz geltend zu machen, einen gewissen Riegel vorschiebt.  Vor einer entsprechenden Abmahnung wäre nach Auffassung des Gerichtes eine Berechtigungsanfrage an das Hotel erforderlich gewesen, warum es glaubt, das urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zur Verfügung stellen zu dürfen. Eine entsprechende Antwort des Hotels hätte dann den Berechtigten in die Lage versetzt, beurteilen zu können, ob überhaupt ein Haftungstatbestand des Hotels vorliegt.  Im konkreten Fall hatte das Hotel laut Sachverhalt diejenigen Maßnahmen ergriffen, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Absicherung eines WLANs erforderlich sind. Zudem waren die Gäste auf die Rechtslage und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen worden. Zumindest nach Auffassung des LG Frankfurt hatte damit der Hotelbetreiber das ihm Zumutbare getan, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, so dass eine Haftung als Störer nicht bestünde.
  • In einem ähnlich gelagerten Fall kam allerdings das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 25.11.2010) zu einer vollständig anderen Entscheidung. Es erließ sogar ohne vorherige Abmahnung gegen den Betreiber eines Internetcafés eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, dass der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein Filesharingnetzwerk gerade belege, dass zumutbare technische Vorkehrungen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht ergriffen worden seien. Dabei sind die Sachverhalte auf den ersten Blick sehr ähnlich. Auch in einem Internetcafé wird in der Regel ein geschütztes WLAN betrieben, bei dem sich der Nutzer anmelden muss und vor dessen Nutzung er zumindest am Bildschirm auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen wird. Insoweit bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu solchen WLANs entwickelt, welche zwar einerseits nur einem angemeldeten Nutzer und damit einem beschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen, andererseits jedoch im öffentlichen Raum wie Cafés, Hotels oder ähnlichen Einrichtungen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.